Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung: Verträge, Vollmachten, Testamente.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: F. Vollmachten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

373 für das eine Hauptintervention, einen Arrest oder eine einst— weilige Verfügung betreffende Verfahren; die vom Bevollmäch- tigten vorgenommenen Prozeßhandlungen sind bindend für seinen Machtgeber, also insbesondere auch seine Geständnisse und Erklärungen, außer wenn sie von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden. Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Machtgebers noch durch Aen- derung seiner Prozeßfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er nach Aus- setzung des Rechtsstreits für den Nachfolger im Rechtsstreit auftritt, eine Vollmacht desselben beizubringen. Ueber den Bevollmächtigten im Strafprozeß siehe §§ 137 bis 150 der Reichsstrafprozeßordnung. Der Machtgeber kann die Vollmacht nach Belieben wider- rufen, muß aber den Beauftragten für gehabte Kosten und Aus- lagen schadlos halten. Der Bevollmächtigte hingegen muß, wenn er vor Vollendung des ihm ausgetragenen oder vermöge der allgemeinen Vollmacht angefangenen Geschäfts kündet und nicht ein unvermeidliches oder unvorhergesehenes Hinderniß ein- trat, jeden allenfalls durch sein Zurücktreten entstandenen Schaden ersetzen. — Was insbesondere den Civilprozeß betrifft, so be- stimmt § 83 der Reichscivilprozeßordnung, daß dem Gegner gegenüber die Kündigung der Vollmacht erst durch die Anzeige ihres Erlöschens, im Anwaltsprozeß erst durch die Anzeige der Bestellung eines anderen Anwalts rechtliche Wirksamkeit erlangt, daß ferner der Bevollmächtigte durch die von seiner Seite er- folgte Kündigung nicht gehindert wird, für den Machtgeber so lange zu handeln, bis dieser für Wahrnehmung seiner Rechte in anderer Weise gesorgt hat. 1. Formular einer General= (allgemeinen) Vollmacht. Ich Unterzeichneter J. B. S., Lohnkutscher dahier, ertheile hiemit meinem Schwager K. H. dahier Vollmacht, mich in allen meinen gegenwärtigen sowohl als zukünftigen Rechtsangelegen- heiten gerichtlich sowohl wie außergerichtlich und bei allen Behörden zu vertreten Derselbe soll auch die Befugniß haben, Geld und Geldeswerth für mich in Empfang zu nehmen und darüber zu quittiren, Pfänder und Bürgschaften anzunehmen und wieder frei zu geben, Testamente anzuerkennen oder zu bestreiten, Erbschaften mit oder ohne die Rechtswohlthat des Gesetzes und Inventars anzutreten oder auszuschlagen, Inventare

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