Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Vierte Abtheilung: Briefe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Formulare von Briefen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Empfehlungsschreiben und Antworten darauf.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

366 Beweis. zurücknehmen. Vgl. das argumentum e contrario aus §§ 325 und 289, und die Motive zu § 310 des Entwurfs S. 297. V. Da der B.hbeschluß den Charakter einer prozeßleitenden Verfügung hat, so ist er weder mit Thatbestand, noch mit Entscheidungsgründen zu versehen (arg. CPO. 324). Lit.: v. Pland, Die Lehre vom Blrtheil. — v. Pape im Archi“ f. civ. Krar- Bd. 33 S. 107 ff. — Langenbeck, Die Besührung, S 201 ff. — v. Bar, Recht u. im Civilproz., S. 233 ff. — Motive zur Deutsch. C###.K aene wein —-* P56o 7 8. — Die Kommentare zur CPO. von Struckmann- Koch (S. 2 14, 218, 278, 260, 363 u. 480), L. Seuffert (S. 303, 391, 392, 497, 498), 5%%r II. (S. 85 205—207 u. 335). C. Bolgiano. Beweis im Strafprozeß (s. Th. I. S. 786 ff.). I. Der B. bildet einen nothwendigen Bestandtheil jedes Rechtsverfahrens. Rechtliche Verurtheilung im Straf- verfahren kann nur erfolgen, wenn die Schuld des Angeklagten nach Art und Maß festgestellt ist. — Zu unterscheiden ist: 1. Der formelle Begriff des „Beweises in Strafsachen" — B. verfahren, d. h. der Inbegriff der auf Feststellung der Schuld gerichteten Prozeßhandlungen. 2. Der materielle Begriff, d. h. der In- begriff der für die Wahrheit oder Nichtwahrheit einer Thatsache (der Existenz oder Nichtexistenz derselben) sprechenden Gründe, mit anderen Worten der Inbegriff der B. gründe. — B.grund aber ist a) Alles, mittels dessen eine Thatsache nachge- wiesen wird = B.mittel, aber auch b) — Blkraft, rechtlicher Werth der B.= mittel. Daher bedeutet B.: 3. das Ergebniß des B.verfahrens, der B. führung, und zwar wieder a) im weiteren Sinne jedes Ergebniß, gleichviel ob dadurch juristische Gewißheit hergestellt wird, b) im engeren Sinne nur dassjenige Er- gebniß der Bführung, welches solche Gewißheit herstellt = voller B. (Diesen meinen wir künftighin unter B. ohne Zusatz.) Also: B. bedeutet sowol das Beweisen, die B.führung als den Inhalt derselben (den hergestellten, erbrachten B.). II. Der B. soll das, was den Gegenstand des B. bildet, das thema pro- bandum, gewiß machen. Den Gegenstand bilden im Strafverfahren Thatsachen. Ueber diese ist nicht apodiktische Gewißheit, sondern nur empirische möglich, welche man juristische Gewißheit nennt, sofern es sich um einen B. im Rechtsverfahren handelt. Diese juristische Gewißheit gewährt genau genommen nur ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit, daß es unvernünftig wäre, der entgegengesetzten An- nahme zu folgen, da deren Richtigkeit eine höchst unwahrscheinliche Ausnahme von dem erfahrungsmäßig (in Folge von Induktionen) feststehenden allgemeinen Ver- lauf der Dinge zur Voraussetzung hätte. IIII. Früher war die Meinung weit verbreitet, daß die juristische Gewißheit eine objektive, von der Beschaffenheit des Subjekts unabhängige sein müsse, woran nur richtig ist, daß das Urtheil des Richters nicht auf bloßen subjektiven Ein- drücken (intime conviction), sondern auf verständiger Reflexion über die ihm vor- gelegten B. gründe beruhen soll und daß ihn dabei die allgemeinen Erfahrungssätze über das Wesen des Menschen und den Lauf der Naturereignisse leiten müssen. Aber keineswegs sind damit gesetzliche Regeln über den Werth des B., d. h. die Kraft von B mitteln, gerechtfertigt. Wahre Ueberzeugung ist nur Möglich, soweit kein gesetzlicher Zwang herrscht. Insbesondere ist die Ueberzeugung, welche auf einem blos empirischen B. beruht, mitbedingt durch die Subjektivität des Urthei- lenden, dem nicht eine apodiktische Wahrheit zur einfachen Anerkennung, sondern eine Anzahl von mehr oder weniger plausibel gemachten Wahrscheinlichkeitsgründen zur Annahme vorliegt, und das Gesetz kann sich nicht an die Stelle der Logik setzen wollen. Ohne Weiteres ergiebt sich somit die Verwerflichkeit der sog. positiven gesetzlichen B.ltheorie, welche dem Richter vorschreibt, bei dem Vorhandensein ge- wisser, vom Gesetz bezeichneter Voraussetzungen eine Thatsache als wahr (gewiß) anzunehmen, selbst wenn er von ihrer Wahrheit nicht überzeugt ist. Aber auch

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