Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achte Abtheilung: Auszüge aus verschiedenen Gesetzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Aus dem Gerichtskostengesetz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

876 Nur sechs Zehntel aller im vorigen Gesetz erwähnten Ge— bührensätze werden im Urkunden- und Wechselprozeß erhoben; fünf Zehntel, wenn es sich um ein Endurtheil über ein Arrest— gesuch oder um eine einstweilige Verfügung oder um die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urtheils oder um prozeßhindernde Ein- reden u. dgl. handelt; drei Zehntel, wenn es sich um Zulässig- keit einer Nebenintervention oder um Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen handelt. Im Mahnverfahren werden zwei Zehntel der vollen Ge- bühr für den Zahlungsbefehl und ein Zehntel derselben für den Vollstreckungsbefehl erhoben. Die übrigen Fälle, in welchen nur ein Theil der vollen Gebühr erhoben wird, lese man im Gesetze selbst nach. Für das durch den Gerichtschreiber an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung ist als Gerichtsgebühr die dem Gerichtsvollzieher für den gleichen Akt zukommende Gebühr zu erheben, foferne nicht die Zustellung von Amtswegen (somit unentgeltlich) bewirkt wird; in letzterem Fall ist der Post für die Zustellung 30 Pf. zu entrichten. Wird eine Klage, ein Antrag, ein Einspruch oder ein Rechtsmittel zurückgenommen, bevor ein gebührenpflichtiger Akt stattfand, so werden zwei Zehntel der treffenden Gebühr erhoben; gar keine Gebühr wird erhoben, wenn ein zur Terminbestimmung eingereichter Schriftsatz vor Bestimmung des Termins zurück- gezogen wird. In welchen Fällen sonst noch keine Gebühr er- hoben wird, lese man in § 47 des Gesetzes vom 18. Juni 1878 und Art. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1881 nach. In der Berufungsinstanz erhöhen sich die Gebührensätze um ein Viertel, in der Revisionsinstanz um die Hälfte. 2. Die Gebühren im Konkursverfahren werden nach denselben Sitzen erhoben, wie die im Civilprozeß. Wird der Konkurs durch Schlußvertheilung oder Zwangsver- leich beendigt oder wird das Verfahren eingestellt, so berechnen ch die zu erhebenden Gebührensätze aus dem Betrag der Schul- demmasse oder, wenn die Aktiomasse kleiner ist als dieselbe, aus dem Betrag der Aktivmasse. 3. Die Gebühren in Strassachen bemessen sich nach der Höhe der rechtskräftig zuerkannten Strafe und zwar in folgenden Sätzen:

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