Der belehrende bayerische Sekretär.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bayrischer_sekretaer_1884

Title:: Der belehrende bayerische Sekretär.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Formularien

Place of publication:: Würzburg

Publishing house:: Stahel'schen Universitäts-Buch- & Kunsthandlung

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achte Abtheilung: Auszüge aus verschiedenen Gesetzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Aus der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

879 C. Aus der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher. (Reichsgesetze vom 24. Juni 1878 und vom 29. Juni 1881, dann bayer. Verordnung vom 6. Septbr. 1879.) Die Gebühr des Gerichtsvollziehers beträgt für jede Zu- stellung 80 Pf., in amtsgerichtlichen und schöffengerichtlichen Sachen (aber nur in erster Instanz) 50 Pf., die Hälfte dieser Sätze für Zustellung durch Aufgabe zur Post, für das an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung und für die im Auftrag eines Anwalts an den Gegenanwalt bewirkte Zustellung; 20 Pf. für eine Zustellung in Forstrügesachen, in Militärstrafsachen und in Strafsachen mit einfachem Zustellungs- nachweis. Für die Pfändung von beweglichen Sachen und von Forderungen aus indossablen Papieren erhält er 1 Mark bei einem Betrag der beizutreibenden Forderung bis 50 Mark ein- schließlich, 2 Mark bei einem Betrag bis 100 Mark, 3 Mark bei einem Betrag bis 300 Mark, 4 Mark bei einem Betrag bis 1000 Mark, 5 Mark bei einem Betrag bis 5000 Mark, 6 Mark bei einem höheren Betrag. Für die Weguahme be- weglicher Sachen einschließlich ihrer Uebergabe erhält er 3 Mark. Für den Verkauf oder die Versteigerung von beweglichen Sachen, Forderungen u. dgl. erhält er 5 Prozent von dem Betrag des Erlöses bis zu 100 Mk., 3 Prozent von über 100 bis zu 300 Mk., 2 Prozent von 300 bis 1000 Mk., 1 Prozent von über 1000 bis 5000 Mk., ½ Prozent von über 5000 Mk., keinesfalls aber weniger als 2 Mk. Muß er zur Vornahme eines Geschäftes sich über 2 Kilometer von seinem Wohnsitz ent- fernen, so erhält er an Reisekosten für jeden (auch nur ange- fangenen) Kilometer des Hin= und Rückwegs 10 Pf. Weiteres siehe im Gesetz. D. Aus dem bayerischen Gesetz über das Gebührenwesen vom 18. August 1879. l1. So oft mit unbeweglichen Sachen oder gleichge- achteten Rechten eine Besitzoueränderung vor sich geht, ist dem Staat eine Gebühr zu entrichten, welche aus dem Werthe des Gegenstands (ohne Abzug der Schulden) berechnet wird: mit 1 Prozent a) bei dem Erwerb von Erbschaften, Vermächt- nissen oder Schenkungen auf den Todesfall und bei der Nach- folge in Lehen, Familienfideikommisse, Majorate, Stamm= oder Erbgüter, dann b) bei sonstigem Uebergang des Besitzes zwischen Verwandten oder Stiefverwandten in auf= und absteigender Linie, zwischen Ehegatten und Geschwistern mit 2 Prozent in allen

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