Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Württemberg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bazille_s_v_recht_wuerttemberg_1908

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Württemberg.

Author:: Bazille, Wilhelm

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

Scope:: 369 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 5. Abschnitt. Die Staatsbehörden.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

116 die Staatsverfassung, auf die Organisation der Behörden und die Abänderung der Gebietsein- teilung, auf die Staatsverwaltung im allgemeinen und die allgemeinen Verhältnisse des Staats zu den Religionsgesellschaften sich beziehen, außer- dem solcher Angelegenheiten, welche die Er- lassung, Abänderung und authentische (s. $ 30, J) Erläuterung von Gesetzen oder allgemeinen Ver- ordnungen betreffen, endlich aller wichtigeren Verhältnisse zu anderen Staaten. Alle dem König vorzulegenden Vorschläge der einzelnen Minister in solchen Angelegenheiten müssen in dem Staats- ministerium beraten und, mit dessen Gutachten begleitet, an den König gebracht werden; 2. die Beratungaller ständischen An- gelegenheiten; 3. die Beratung aller Angelegenheiten, welche die Beziehungen zum Deutschen Reich betreffen; 4. die Beratung des Königs bezüglich der Zulässigkeit der Zwangsenteignung; vgl. 8 5,4; 5. alle diejenigen Gegenstände, welche den- selben vom König zur Beratung besonders auf- getragen werden. Außer diesen 5 Fällen, welche nur auf die Beratung des Königs sich beziehen, hat das Staats- ministerium noch folgende Aufgaben: 6) es ist vorgesetzte Behörde des Kom- petenzgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Disziplinarhofs sowie der württ. Bundes- ratsbevollmächtigten; 7. es vermittelt den Verkehr der Staatsregierung mit den Ständen: V.U. SS 38, 126 und 160; 8. es steht ihm die Entscheidung in gewissen Fällen der Zwangsenteignung zu.

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