Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bazille_verfassung_wuerttemberg_1905

Title:: Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: W. Kohlhammer

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1905

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt. Einleitung. Geschichte der württ. Verfassung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Die Stellung Württembergs im Reichsorganismus.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

4 Einleitung. worfen. Doch ist Württemberg trotz seiner Unterordnung unter die sonveräne Reichsgewalt Staat geblieben. Da ein sonveräner Staat ein solcher ist, der keine Gewalt mit der Befugnis über sich hat, ihm rechtlich bindende Befehle zu er- teilen (Laband 1 S. 68), so hat Württemberg mit dem Ein- tritt in das Deutsche Reich die Souveränität verloren. Doch nimmt es als Ersatz dafür jetzt nach Maßgabe der R. V. an der Souveränität des Reichs über das gesamte Reichsgebiet teil. Im Bundesrat führt Württemberg 4 Stimmen, in den Reichstag werden in Württemberg 17 Abgeordnete gewählt. Der Rang des Königreichs Württemberg unter den deutschen Staaten ist nach Art. 6 der R.V. hinter dem Königreich Sachsen und vor dem Großherzogtum Baden. Im Verhältnis zum Reich hat sich Württemberg einige besondere, den übrigen Staaten nicht zustehende Hoheitsrechte vorbehalten, welche in den übrigen deutschen Bundesstaaten dem Reiche zustehen. Diese Hoheitsrechte kann es nach Art. 78 Abs. 2 der R.V. ohne seine Zustimmung nicht verlieren. Diese sog. Reservatrechte sind folgende: 1. Die Bestimmungen der R. V. über das Reichskriegs- wesen (Abschn. XI) kommen in Württemberg nach näherer Be- stimmung der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 in Anwendung (s. Beil. 2, Anl. 3). Ueber die sog. Bebenhäuser Konvention s. Gaupp-Göz S. 443 Note 2. 2. Bezüglich des Post= und Telegraphenwesens sind Württemberg die Einnahmen, die Einrichtung und Ver- waltung, der Erlaß der reglementarischen und Tarifbestim- mungen für den internen Verkehr, die vertragsmäßige Rege- lung des unmittelbaren Verkehrs mit den dem Reich nicht angehörenden Nachbarstaaten vorbehalten, auch dürfen durch die Reichsgesetzgebung für den internen württ. Verkehr der Post neue Vorrechte nur mit Genehmigung Württembergs beigelegt werden (Art. 52 d. R.V.; Schlußprotokoll vom 25. November 1870 Ziff. 3 in Beil. 2a Anl. 2; aber auch Militärkonvention Art. 11 in Beil. 2, Anl. 3). Auf dem Gebiet des Eisenbahnwesens soll die WS des Einpfennigsatzes in Württemberg nicht ohne dessen Zustimmung erfolgen (Schlußprotokoll vom 25. November 1870 Ziff. 2 in Beil. 2, Anl. 2).

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