Unsere Reichsverfassung und deutsche Landesverfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bazille_verfassungen_1906

Title:: Unsere Reichsverfassung und deutsche Landesverfassungen.

Author:: Bazille, Wilhelm

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ernst Heinrich Moritz

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Scope:: 225 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Reichs- und Landesstaatsrecht.

Chapter

Title:: 7. Abschnitt. Gesetze, Verordnungen und Verträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

184 VII. Abschn. Gesetze, Verordnungen u. Verträge. zu enge; denn das Wesen derselben besteht nicht nur in der Vollziehung der Gesetze, sondern auch in einer pflegenden, die Volkswohlfahrt fördernden Tätigkeit, welche regelmäßig nicht durch Gesetze bestimmt wird. Die Vollziehung scheidet man dann wieder in Rechtsprechung und Verwal— tung. Zum Verständnis des Wesens der Gesetzgebung ist nun zu bemerken, daß das Wort Gesetz zweierlei Bedeutungen hat; man spricht von Gesetzen im materiellen und for— mellen Sinn und will damit sagen, daß der Begriff des Gesetzes im ersteren Sinn durch seinen Inhalt, im letzteren Sinn durch seine Form bestimmt wird. Im Leben verwendet man das Wort Gesetz regelmäßig im letzteren Sinn; man pflegt damit diejenigen Anordnungen der Staatsgewalt zu bezeichnen, welchen das Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Gesetz im formellen Sinn ist also jede von den gesetzgebenden Organen (Regierung und Volksvertretung) ausgehende Anordnung. Daß das Wort Gesetz aber noch eine andere Bedeutung haben muß, geht z. B. aus den Verfassungsurkunden hervor, in welchen bestimmt ist, daß kein Gesetz ohne Zustimmung des Landtags ergehen kann. Denn das ist ja nun die Frage: Welcher Inhalt macht eine Anordnung der Staats- gewalt zum Gesetz? Es muß also einen Begriff des Gesetzes in materiellem Sinn geben. Weder in der Wissenschaft noch in der Praxis herrscht aber völlige Einigkeit darüber, was ein Gesetz im materiellen Sinn ist, und es gibt manche Jälle, bei denen das Parlament seine Mitwirkung verlangt, obwohl deren verfassungsmäßige Notwendigkeit von der Re- gierung bestritten wird. Wir können hier auf diesen Streit nicht eingehen. Gesetz im materiellen Sinn ist nach der über- wiegenden Ansicht die für die Bürger verbindliche Anordnung eines Rechtssatzes; in der Regel er- hält dieser Befehl allgemeine Vorschriften. Gesetze im ma-

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