Unsere Reichsverfassung und deutsche Landesverfassungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bazille_verfassungen_1906

Title:: Unsere Reichsverfassung und deutsche Landesverfassungen.

Author:: Bazille, Wilhelm

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ernst Heinrich Moritz

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1906

Scope:: 225 Seiten

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Reichs- und Landesstaatsrecht.

Chapter

Title:: 7. Abschnitt. Gesetze, Verordnungen und Verträge.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

186 VII. Abschn. Gesetze, Verordnungen u. Verträge. weder eine Rechtsverordnung oder eine Verwaltungsver— ordnung sein. Viele Verfassungsurkunden (Preußen, Sach- sen, Württemberg, Baden, Hessen usw.) geben dem Mo- narchen allgemein das Recht, Ausführungsverordnungen zu den Gesetzen zu erlassen. Es ist bestritten, ob unter diesen Ausführungsverordnungen nur Verwaltungsverordnungen oder auch Rechtsverordnungen zu verstehen sind. Polizeiverordnungen sind allgemeine Anordnungen der Polizeibehörden, welche gewisse Handlungen unter An- drohung von Strafen gebieten oder verbieten. Sie können von den Orts-- und Bezirkspolizeibehörden, sowie von den Ministerien auf Grund gesetzlicher Ermächtigung, die überall in weitem Umfang gegeben ist, erlassen werden. Notverordnungen sind Verordnungen, welche vom Mo- narchen erlassen werden können, wenn ein dringender Not- stand das sofortige Eingreifen der Gesetzgebung erfordert. Dieses Recht ist dem Monarchen in den meisten Verfassungen, in der Regel aber nur für Zeiten, wo der Landtag nicht versammelt ist, zugesprochen. Die Notverordnungen heißen auch provisorische (— vorläufige) Gesetze. Über Voraus- setzung, Form, Dauer und Inhalt der Notverordnung geben die Verfassungen regelmäßig besondere Bestimmungen. Die Reichsverfassung kennt kein Notverordnungsrecht. Das Not- verordnungsrecht des Monarchen ist jetzt durch die Reichs- verfassung und die Reichsgesetzgebung wesentlich eingeschränkt worden; denn in Rechtsverhältnisse, die auf Reichsrecht beruhen, können die Einzelstaaten und ihre Regierungen nur insoweit eingreifen, als eine reichsgesetzliche Ermäch- tigung hiezu besteht. Wegen der Verhängung des Belage- rungszustands s. § 18. II. Die Feststellung des Gesetzesinhalts, Sank- tion, Ausfertigung (Hromulgation) und derkündi- gung (Hublikation) der Gesetze. Bei dem Prezesse,

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