Das Regenbogen-Buch - Die europäischen Kriegsverhandlungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: beer_regenbogenbuch_1915

Title:: Das Regenbogen-Buch - Die europäischen Kriegsverhandlungen.

Author:: Beer, Max

Place of publication:: Bern

Publisher:: Ferdinand Wyss

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Scope:: 407 Seiten

DDC Group:: Politik

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Die maßgebenden Dokumente, chronologisch und sinngemäß zusammengestellt, übersetzt und erläutert.

Chapter

Title:: Liste der Dokumente

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Aus dem Gelbbuch.

Document type:: Monograph

Structure type:: Contents

Gesandte — Geschäftssprache 209 matische Dienst steht unter den allgemeinen Grundsätzen des Beamtenrechts, wie solche durch das Reichsbeamten G v. 18. 5. 07 festgestellt sind. Doch gelten einige Besonderheiten. So wird bei der Pensionierung diplomatischer Amtsträger die in Ostasien, Mittelasien, Mittel- und Südamerika zugebrachte Dienstzeit doppelt gerechnet, wenn der Beamte überhaupt länger als ein Jahr außer- halb Europas dem Reiche gedient hat; durch den Bundesrat kann dies Vorrecht auch noch für andere Länder angeordnet werden (Reichsbeamten G #m(51). Ferner sind die Urlaubsverhältnisse in be- sonderer Weise geregelt: Botschafter, Gesandte und Ministerresidenten können grundsätzlich nur vom Kaiser beurlaubt werden; es muß für ge- nügende Stellvertretung, und zwar bei Urlaub von mehr als 3 Monaten auf Kosten des Beur- laubten, gesorgt werden; dienstliche Verfügungen müssen dem Beurlaubten jederzeit zugestellt werden können (Kais. V v. 23. 4. 79, Röl 134, und 4. 1. 04, R#l 1). 2. Durch strafrechtliche Vorschriften ist der dienst- liche Gehorsam der diplomatischen Amtsträger in besonderer Weise geschützt: a) Beamte des aus- wärtigen Dienstes, auch des inneren, welche Aktenstücke, die ihnen amtlich anvertraut oder amtlich zugänglich sind, oder welche dienstliche Anweisungen ihrer Vorgesetzten widerrechtlich dritten Personen mitteilen, werden mit Gefängnis oder mit Geldstrafe bis zu 5000 Mk. bestraft; b) ebenso werden bestraft diplomatische Beamte des äußeren Dienstes, welche vorsätzlich amtlichen Instruktionen ihrer Vorgesetzten zuwider handeln; h) ebenso dieselben Beamten, welche ihren Vor- gesetzten erdichtete oder entstellte Tatsachen be- richten, um sie in ihren amtlichen Funktionen irre zu leiten (RStGB 51 3563a, sog. Arnim-Paragraph). 3. Die Funktionen der G. lassen sich natur- gemäß nicht im einzelnen gesetzlich seststellen. Die Pflege der internationalen Beziehungen entzieht sich der gesetzlichen Spezialisierung; die „diplo- matische Kunst“ ist kein Gegenstand des Rechts (vgl. jedoch über „Formen und Uebungen des diplomatischen Verkehrs“ die gute Darstellung bei Gesfscken §## 169—174, besonders auch über die Sprache des diplomatischen Verkehrs §8 174). Doch sind folgende Funktionen der G. in Gesetzen vor- gesehen: a) gerichtliche Zustellungen an Personen in ihrem Amtsbezirk auf Anweisung des durch die Gerichte zu ersuchenden Auswärtigen Amtes (3PO 5P199); b) Legalisierung von Urkunden der Behörden ihres Amtsbezirks (ZPO 7# 438); c) Ausstellung oder Visierung von Pässen für das deutsche Reichsgebiet (PaßG# v. 12. 10. 67 +6 Z. 1); d) Ausübung der Funktionen als Zivil- standsbeamte für Deutsche und Schutzgenossen ihres Bezirkes, falls sie hierzu vom Reichskanzler Spezialauftrag erhalten haben (Gv. 4. 5. 70 + 1 Personenstand, Konsuln). Liüteratur: Monographische Bearbeitung der Ma- terie: Philipp Zorn in den Annalen des Deutschen Reichs 1882 S 81—125; Gefsscken bei Holtzendorff BR., 903—684 (erschienen 1887), vgl. auch Stoerk ebendat, 656—671; Menzel, Deutsches Wesandtschaftswesen im Mittelalter 1892: Hübler, Tie Magistraturen des volkerrechtlichen Verkehrs 1900; die Monographie von Al!L (1870) ist juristisch wertlos. Die Handbücher des Völ. kerrechts von Bluntschli, Heffter (auch in der von nach zu dem Rechtsbegriff der Staatssprache in v. Stengel-- Fleischmann, Wörterbuch 2. Aufl. II. Gefscken besorgten Ausgabe von 1881) behandeln den Stoff juristisch ungenügend, ja teilweise bedenklich. Das Gleiche gilt von den fremden Schriftstellern, wie Philli- more, Wheaton, Martens, Calvo. Aeltere Literatur ist in den angeführten Arbeiten von Zorn und besonders von Gefscken (vgl. besonders 1 148) ange- merkt (am besten die Arbeiten von van Bynkershoeckj); bei Gesscken eine Fulle historischen und sehr wertvollen tatsächlichen Materials. Eine streng juristische Darstellung ist zuerst versucht von Ph. Zorn, deren Resultate in den wichtigsten Punkten Gefscken ohne jegliche Quellen- angabe übernommen hat (nachdem sich Ph. Zorn gegen die das deutsche Recht ignorierende Behandlung in der von Geff- cken besorgten, 1881 erschienenen, Ausgabe von Heffters Völ- kerrecht gerichtet hatte). Vgl. auch die Lehrbücher des Völker- rechts von v. Liszt" 114, v. UUmmann 1844—53, Op- penheim 1, 18 360 ff; Rivier 1#35—40, A. Zorn #12, sowic die Lehrbücher des Reichsstaatsrechts von Laband" 3, 71, Ph. Zorn" 2 135; Esch, Gesandtschaftsrecht der deutschen Einzelstaaten, Diss. 1911. Z3orn. Geschäftssprache (Staatssprache) 3 1. Grundbegriffe. 1 2. Preußisches Recht. # 3. Reichs- recht. # 4. Elsaß-Lothringen. # 1. Grundbegriffe: Geschäftssprache, Staats- sprache; Nationalstaat und national gemischter Staat; diplomatische Sprache. I. Die Begriffe „Geschäftssprache“ und „Staats sprache“ sind ihrem Wesen nach identisch. Es handelt sich be- grifflich um die Sprache, welche die Organe des Staats oder der sonstigen, dem Staatsorganis- mus angegliederten Rechtssubjekte des öffent- lichen Rechts im Verkehr nach innen und nach außen selbst zu sprechen haben. Das „An- hören in der nämlichen Sprache ist vom streng begrifflichen Standpunkt aus nicht darin mit ein- geschlossen. Die Frage aber, inwieweit die so aus dem Wesen der Geschäfts= oder Staatssprache folgenden begrifflichen Anforderungen von der Rechtsordnung wirklich adoptiert werden, und inwieweit es demgemägß wirklich eine Staats- sprache im Rechtssinne pibt, entscheidet sich immer konkret mit Rücksicht auf ein einzelnes bestimmtes Staatswesen. Die Entscheidung kann bald den begrifflichen Anforderungen entsprechen, bald hinter denselben zurückbleiben, bald aber auch über dieselben hinausgehen, insofern selbst Gebiete der Anwendung der Staatssprache unter- worfen werden, die an sich vom begrifflichen Standpunkte aus dem Geltungsbereich derselben fremd sind. Die nähere Bestimmung des an sich variablen Rechtsbegriffs der Staatssprache erfolgt jedoch immer durch den sich in autoritativen Akten kundgebenden Willen des betreffenden Staats selbst. Sie kann entweder auf Grund der Dienstgewalt der obersten Aussichts- instanz durch interne Dienstanweisung derselben geschehen, oder auch im Wege der Rechtssetzung. Der letztere Weg ist namentlich dann notwendig, wenn der Rechtsbegriff der Staatssprache auf Gebiete ausgedehnt werden soll, die bloß begriff- lich nicht in den Bercich einer Staatssprache fallen. II. Die modernen Kulturstaaten haben der Regel 11

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Object: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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