Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

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Monograph

Persistent identifier:: belagerungszustand_strafrecht_strafprozess

Title:: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Place of publication:: Göttingen

Publisher:: Universitäts-Buchdruckerein E. A. Huth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt III: Wirkungen der Erklärung des Kriegszustandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Fakultative Wirkungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Einsetzung von Kriegsgerichten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

133 Händen haben. Tatsächlich sind ihm auch weder im BZG. noch sonst in einem anderen Gesetz richterliche Funktionen übertragen. Das Legalitätsprinzip gebietet auch dem Bericht- erstatter gleich dem Staatsanwalt im ordentlichen Prozeß die Pflicht zur Erbebung der Anklage bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten; $ 152 II StPO. ist ent- sprechend anzuwenden (Ausnahmen: StGB. 88 14, 37). Freilich gibt es im kriegsgerichtlichen Verfahren nicht den $$ 169—171 StPO. entsprechende Vorschriften, die im ordentlichen Prozeß die strenge Durchführung des Prinzips garantieren, Eine analoge Anwendung der StPO. ist bei dem ganz anders gearteten Aufbau der Kriegs- gerichte hier ausgeschlossen. Der Prozeßbetrieb, d. i. die Fürsorge für das Fortschreiten des Prozesses von seinen Anfängen bis zum Urteil, erfolgt von Amtswegen durch die beteiligten Behörden. Eine Regelung über die Fristen findet sich iw BZG, nicht. Gesetzliche Fristen des BZG. gibt es daher überhaupt nicht; richterliche Fristen sind nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmen; für die Frist- berechnung gelten 88 42, 43 StPO. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne der 88 44-47 StPO. ist ausgeschlossen; sie würde dem Zweck des Verfahrens widersprechen. Die Zustellungen im kriegsgerichtlichen Verfahren erfolgen grundsätzlich von Amtswegen (vgl. $$ 36, 37, auch 840 StPO.) Ausnahme: $ 38 StPO. Von Zwangsmitteln ist die Verhaftung im BZ2G. erwähnt, aber nicht geregelt; es gelten daher die Bestimmungen der StPO. Sachlich ist also die Ver-

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