Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: belagerungszustand_strafrecht_strafprozess

Title:: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Place of publication:: Göttingen

Publisher:: Universitäts-Buchdruckerein E. A. Huth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt III: Wirkungen der Erklärung des Kriegszustandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Fakultative Wirkungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Einsetzung von Kriegsgerichten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

135 nicht erhoben wird, es gilt vielmehr das Prinzip der Wahrheitsermittlung von Amtswegen. Vgl. 88 153 II, 243 1IL StPO. auch $ 12 III S.2 BZG. Gesetzliche Be- weisregeln existieren nicht. »Über das Ergebnis der Be- weisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Über- zeugung« (8 260 StPO.), dieser Grundsatz der freien Be- weiswürdigung ist auch für das kriegsgerichtliche Ver- fahren maßgebend. Die Beweisaufnahme ist unmittelbar: Das Gericht gründet seine Entscheidungen auf die per- sönliche Benutzung der Originalbeweismittel. Vgl. dazu 8 249 StPO. (Ausnahmen $8 250—255). Die Grundsätze der Unmittelbarkeit des Beweises und der freien Beweiswürdigung sind im BZG. nicht aus- drücklich ausgesprochen. Ihre Anwendung versteht sich aber, weil sie Grundsätze aller unserer Prozeßordnungen sind, von selbst; besonders aber für das kriegsgericht- liche Verfahren, das keine Rechtsmittel kennt und für das daher diese Garantien der Wahrheitsermittlung be- stehen müssen. Für die einzelnen Beweismittel gelten die Grundsätze der StPO. 14) Der Gang der Hauptverhandlung spielt sich in der Form des ordentlichen Strafprozesses ab. $ 13 L.3 BZG.; ferner vgl. $$ 225—275 StPO. Die Ladung des Angeklagten und des Verteidigers und Herbeischaffung des Beweismaterials liegt dem Berichterstatter ob (vgl. 8s 213— 217 StPO.). In der Hauptverbandlung trägt der Berichterstatter die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat vor. $ 13 2.3, I. Dieser Vortrag des Berichterstatters ersetzt den Eröffnungsbeschluß, nicht wie das OLG. Düsseldorf (Strafs. v. 25. Januar 1915 3 W 15/15, LZ. 1915, S. 318f.) an-

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