Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: belagerungszustand_strafrecht_strafprozess

Title:: Der Belagerungszustand, insbesondere in seiner Bedeutung für Strafrecht und Strafprozess.

Place of publication:: Göttingen

Publisher:: Universitäts-Buchdruckerein E. A. Huth

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Abschnitt III: Wirkungen der Erklärung des Kriegszustandes.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Obligatorische Wirkungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 8. § 9b BZG. und das sich daraus ergebende Strafverordnungsrecht des Militärbefehlshabers.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

76 kannt machen oder eine ihm untergeordnete Militär- behörde oder die ihm zu Gehorsam verpflichteten Zivil- verwaltungsbehörden mit der Veröffentlichung beauf- tragen. Der vollständige Wortlaut des militärischen Befehls einschließlich des Datums und der Unterschrift des Mili- tärbefehlshabers braucht nicht mitgeteilt zu werden, beein- trächtigt aber, wenn dennoch geschieht, ebensowenig die Gültigkeit der Verordnung wie der Zusatz einzelner Aus- führungsbestimmungen seitens der publizierenden Unter- behörde. (RG. v. 15, März 1915 III 68,15, v. 26. April 1915 III 87/15, ferner KG. v. 22. III 15 1 W 38/15, DJZ. 1915, 527.) Die Bekanntmachung durch eine vom Militärbefehls- haber abhängige Stelle muß jedoch stets zweifelsfrei er- geben, daB es sich um eine eigene Anordnung des Mili- tärbefehlshabers handelt und daß diese auf SY9b BZG. beruht. Denn nur der Militärbefehlshaber kann ein Verbot mit der Strafwirkung des $ 9b erlassen, eine Delegation ist hier unzulässig (im Gegensatz zu $4 BZG). RG. v. 1. Juli 1915 III 211/15, v. 4. Okt. 1915 III 603/15; ferner v. 1. Juli 1915 III 340/15: »Die von einem Militärbefehlshaber einer untergeordneten Kommandantur erteilte Weisung, ihrerseits in Verbindung mit der Polizei- behörde eine den Waffenverkauf beschränkende Anord- nung zu erlassen, enthält nicht ein Verbot des Militär- befehlshabers gemäß $ Ib«. Der Grund ist klar: Es soll ein nach $ 9b BZG. zu beurteilendes Verbot eben nur dann wirksam zu Stande kommen, »wenn der Allgemeinheit unter Ausschluß jeden Zweifels erkennbar gemacht wird, daß es der im Gesetz bevollmächtigte Militärbefehlshaber selbst ist, der mit sei-

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