Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 15. Der deutsche Bund.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Der Deutsche Bund. Die Kompetenz des Bundes. 93 —.. des alten Deutschen Reichs war in den Akten ausdrücklich verneint. Wenn auch 1820 die Schulden dieses Reichs übernommen wurden, so geschah dies nur — es handelte sich vornehmlich um rückständige Beamtengehälter — aus Billigkeitsrücksichten. Das Organ des Bundes war die aus Abgesandten der Bundesglieder bestehende und permanent in der freien Stadt Frankfurt a. M. unter dem Vorsitz von Oesterreich tagende Bundesversammlung (Bundestag). Dieser Bundestag war also nicht Volksvertretung, — eine solche existierte nicht — sondern ähnlich wie der heutige Bundesrat, ein Kongreß von Gesandten, welche von ihren Staaten bindende Instruktionen erhielten. Die Beschlußfassung desselben erfolgte entweder im „Engeren Rat“ oder im „Plenum“. a) Zum Engeren Rat gehörten ebenfalls alle Staaten. Die 11 größeren hatten je 1 Virilstimme, die anderen 27 teilten sich in 6 Stimmen, so daß es im ganzen 17 Stimmen waren. Es entschied gewöhnlich einfache Stimmenmehrheit; Stimmen- einheit war erforderlich für 1. Abfassung oder Abänderung von Bundes-Grundgesetzen, 2. Innere Bundeseinrichtungen, 3. für fjura singulorum, 4. für Religions-Angelegenheiten. b5) Im Plenum hatte jeder Staat wenigstens eine Stimme, großere Staaten mehrere, Osterreich und die 5 Königreiche je 4 Stimmen. Diese hatten also zusammen 24, die übrigen 45 Stimmen. on diesen 69 Stimmen war ursprünglich für die Abstimmungen /s Majorität, später Stimmeneinheit erforderlich. Das bedentete natürlich bei der gegenseitigen Eifersucht der Bundesstaaten auf ihre buveränität eine fast gänzliche Lahmlegung jeder Entwicklung, namentlich der Gesetzgebung, da Einigkeit selten zu erzielen war. § 16. Die Kompetenz des Bundes. J. Nach außen hin war der Bund, wie erwähnt, eine völker— rechtliche Persönlichkeit. Er hatte zur Regelung seiner eigenen Be— ziehungen nach außen zunächst a) Das aktive und das passive Gesandtschaftsrecht. erstere wurde nie ständig ausgeübt, vorübergehend entsandte der Bund einmal einen Gesandten, nämlich den Grafen Beust auf ie Londoner Konferenz, wo die dänische Frage gelöst werden sollte. Das

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