Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Die August-Bündnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Augustbündnisse. Abschluß des Norddeutschen Bundes. 115 pactum de contrahendo). Mit dem demnächst stattgefundenen Ab— schluß des Norddeutschen Bundes ist dieses politische Projekt er— füllt worden. Die Bevollmächtigten von 22 Bundesstaaten traten im De— zember 1866 in Berlin zu Konferenzen über den Verfassungs— Entwurf zusammen. Unter Bismarcks Vorsitz führten diese Be— ratungen am 7. Februar 1867 zu einer Einigung der Regierungen. Dem Bund sollte für bestimmte Angelegenheiten das Gesetz— gebungsrecht zustehen, welches durch einen Bundesrat und Reichstag ausgeübt werden sollte. Dem König von Preußen sollten als Führer des Bundes dessen diplomatische Vertretung nach außen, sowie der Oberbefehl über Heer und Marine zustehen. Um einen Reichstag berufen zu können, war die parti— kulare Einführung eines Wahlgesetzes nötig. Die über- wiegende Anzahl dieser Gesetze gab dem zu wählenden Reichstag mur die Befugnis zur „Beratung“ — nicht Vereinbarung — der Bundesverfassung, so daß deren endgültige Genehmigung den Einzellandtagen vorbehalten blieb. Die Wahlen zum Reichstag erfolgten im Februar 1867. Dem König von Preußen war von den verbündeten Regie- rungen die Einberufung des Reichstags und die Vorlage des Ver- fassungs-Entwurfs übertragen worden. Der Reichstag wurde berufen am 24. Februar und tagte bis 17. April 1867. Am 16. April nahm er den von ihm vielfach geänderten und verbesserten Entwurf mit 230 gegen 53 Stimmen an. Am gleichen Tage wurde derselbe auch von den Kommissionen er verbündeten Regierungen einstimmig angenommen. Weas die so geschaffene Rechtslage anlangt, so muß darauf hinge- wiesen werden, daß der sogen. „konstituierende“ Reichstag kein Parla- ment im staatsrechtlichen Sinne war, sondern — da er als Staatsorgan noch nicht möglich — nur eine Versammlung von Vertrauensmännern. Es war nunmehr die im Augustbündnis aufgestellte völker- rechtliche Pflicht, einen Bund einzugehen, soweit erfüllt, daß es ur noch der einzelstaatlichen Durchführung bedurfte. Diese war aber absolut nötig, und zwar in Gestalt verfassungsändern- r Gesetze, da ja durch den Eintrikt in den Bund die Lage der Einzelnen völlig geändert wurde. g*

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