Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die Organisation des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Der Bundesrat.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Organisation des Deutschen Reichs. Der Bundesrat. 153 — — alle Gesetzentwürfe, ferner über die von dem Reichstage gefaßten Beschlüsse, und sein Beschluß bedeutet die Sanktion der Reichsgesetze. b) Der Bundesrat ist ferner Verwaltungsorgan. Ins— besondere beschließt er: 1. „über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, sofern nicht durch Reichsgesetz etwas Anderes bestimmt ist,“ 2. „über Mängel, welche bei der Ausführung der Reichsgesetze hervortreten.“ (Art. 7). Während der Kaiser nach Art. 17 der R. V. die Ausführung der Reichsgesetze zu überwachen hat, steht dem B. die materielle Entscheidung über die richtige Auslegung und Handhabung der Reichsgesetze zu, und er beschließt über Einrichtungen, welche zur Abhilfe der bei Ausführung der Reichsgesetze hervorgetretenen Mängel erforderlich sind. Der Bundesrat wirkt in 3 facher Weise mit bei der Ernennung gewisser Kategorien von Reichsbeamten: a) er ist zu hören, b) er hat ein Vorschlagsrecht, e) er hat zu wählen. Zu hören ist er bei der Anstellung gewisser Zoll- und Steuerbeamten, und der Reichskonsuln. An den Vorschlag der hier zu befragenden Ausschüsse für Zoll= und Steuerwesen, für Handel und Verkehr ist der Kaiser aber nicht gebunden. Ein Vorschlagsrecht hat er bezüglich der Mitglieder des Reichsgerichts, Reichsmilitärgerichts, des Bundesamts für das Heimatwesen, Reichsversicherungsamts, Patentamts, bezw. des Ober- reichsanwalts und der Reichsanwälte. Wenngleich der Kaiser an den Vorschlag des B. nicht ge- bunden ist, kann er auch Nichtvorgeschlagene nicht ernennen. Eini- gung also erforderlich. Zu wählen hat der B. die Mitglieder des Rechnungshofs, der Reichs-Disziplinarbehörden, des Reichsbankkuratoriums, der Verwaltung des Reichsinvalidenfonds. Die vom B. Gewählten hat der Kaiser zu ernennen. Die etwaige Auflösung des Reichstags während der Legislatur- periode wird vom Bundesrat beschlossen; der Beschluß bedarf der Zustimmung des Keisers.

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