Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die Organisation des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Organisation des Deutschen Reichs. Der Reichstag. 157 Reichstags sind Vertreter des gesamten Volkes und an In— struktionen nicht gebunden“. (RV. Art. 29.) Dementsprechend kann jeder wahlberechtigte Deutsche, ohne Rücksicht auf seine Staats— angehörigkeit, in jedem Orte des Reichsgebiets, an dem er seinen Wohnsitz hat, das Wahlrecht ausüben, und ebenso kann jeder wähl— bare Deutsche in jedem Wahlkreise gewählt werden. Die Zahl der Abgeordneten beträgt 397 (gegen 297 im Nordd. B.) Trotz der Bezeichnung „Vertreter“ sind sie solche im juristischen Sinne nicht, ebensowenig sind sie Mandatare, weil durch nichts ge- bunden. 2. Der Reichstag geht aus allgemeinen und direkten Wahlen mit geheimer Abstimmung hervor. (Art. 20 V. U.) Die näheren Bestimmungen enthalten daneben das Reichs- Wahlgesetz vom 31. Mai 1869, das Reichs-Militärgesetz vom 2. Mai 1874, das Wahlreglement vom 28. Mai 1870 und dessen Ergänzung vom 27. Februar 1871. Das Wahlgesetz gilt auch in Elsaß-Lothringen, aber nicht in den Schutzgebieten. In jedem Bundesstaat wird mindestens ein Abgeordneter ohne Rücksicht auf die Seelenzahl, sonst auf durchschnittlich 100 000 Seelen ein Abgeordneter gewählt. Auch die Bevölkerung von Elsaß-Lothringen ist durch 15 Abgeordnete vertreten. Jeder Bundesstaat wird in möglichst abgerundete Wahlkreise eingeteilt, jeder Wahlkreis in Bezirke. Jeder Wahlkreis wählt seinen Abgeordneten. Die Zahl der Abgeordneten (397) entspricht nicht mehr dem Wahlgesetz: Es müßten nach dessen Bestimmung (auf 1000000 Seelen 1 Abgeordneter) bereits weit über 500 gewählt werden. Zur Wahlfähigkeit sind nach dem Wahlgesetz erforderlich: a) Reichsangehörigkeit, b) Männliches Geschlecht (obgleich nicht im Gesetz ausgesprochen), C) Vollendetes 25. Lebensjahr. Die Wahlberechtigung ruht bei solchen Wahlfähigen, welche 1. dem aktiven Heer oder der Marine angehören. (Laut § 38 R. Mil.G. gehören dazu: Offiziere, Aerzte und Mannschaften — nicht Intendantur= und Militärjustiz- beamte), 2. sich zur Zeit der Wahl nicht an ihrem Wohnsitz befinden. (Unter Wohnsitz nicht notwendig der zivilrechtliche hier zu verstehen, es genügt Aufenthalt von längerer Dauer,

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