Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die Organisation des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Organisation des Deutschen Reichs. Reichstagswahl. 163 werden, damit ihre Schichtung und damit eine Kontrolle der Ab— stimmung unmöglich wird. Die Wahl dauert künftig von 10—7 (statt 6) Uhr. Nach Schluß der Wahl wird vom Vorstand das Resultat festgesetzt. Nach Stimmenmehrheit seiner Mitglieder ent- scheidet er über die Gültigkeit der Wahlzettel mit Vor- behalt der Prüfung des Reichstags. Die Zusammenstellung aller Bezirke eines Wahl- kreises erfolgt am vierten Tage nach der Wahl durch eine behördlich eingesetzte Wahlkommission und wird in den amtlichen Organen bekannt gemacht. ZZur gültigen Wahl ist absolute Majorität — einer hat mehr Stimmen als die übrigen Wahlkandidaten zusammen — erforderlich. Wird solche Majorität nicht im ersten Wahlgang erreicht, so hat innerhalb 14 Tagen zwischen den beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl stattzufinden. Anordnung derselben durch den Wahlkommissar. Ergibt dieser zweite engere Wahlgang eine Stimmengleichheit, so entscheidet das Loos. Dem Gewählten ist das Resultat bekannt zu geben. Erklärt dieser sich nicht binnen 8 Tagen, so gilt die Wahl als abgelehnt und es hat Nachwahl stattzufinden. Die endgültige Prüfung der Wahlen steht dem Reichstag selbst zu. Das diesbezügliche Verfahren regelt dessen Geschäfts- Ordnung. An den Reichstag gelangen die Wahlakten durch die Landes-Zentralbehörden. Die erste Prüfung findet in den durch das Loos gebildeten 7 Abteilungen des Reichstags statt, denen eine möglichst gleiche Zahl von Wahlhandlungen durch das Loos zuge- teilt wird. Bei Beanstandungen übergibt die Abteilung die Wahlverhand- lungen an die für jede Session gewählte Wahlprüfungs-Kommission; eventuell erstattet sie dem Reichstag Bericht. Nichtbeanstandete Wahlen werden vom Präsidenten zur Kenntnis des Hauses gebracht und sind nach Ablauf einer 10tägigen Frist definitiv gültig. v Ueber die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheidet nur das Plenum des Hauses. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl ungültig. 11*

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