Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 30. Die Organisation des Deutschen Reichs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Der Reichstag.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Organisation des Deutschen Reichs. Die Reichsbehörden. 181 der Reichstag das Recht hat, zu erfahren, in welcher Weise die Regierungsorgane des Reiches tätig geworden sind“ (v. Seydel). Es findet sich vielfach die gesetzliche Pflicht für die Reichs- regterung Berichte an den Reichstag zu erstatten, z. B. bez. der Finanzverwaltung Art. 72. 4. Die Ueberweisung an die Reichsregierung steht dem Reichstag gemäß Art. 23 hinsichtlich der an ihn gerichteten Petitionen zu. Wenngleich solches Petitionsrecht an Bundesrat und Reichs- kanzler jedermann zweifellos direkt zusteht, so bedeutet doch die Vermittlung des Reichstags soviel, daß er einer solchen Bitte das Gewicht seiner Autorität hinzufügt, die von einer Regierung nicht leicht zu ignorieren ist. Darüber hinaus geht die Wirkung der Ueberweisung nicht: staatsrechtlich erzwingbare Folgen hat sie nie. Das Recht Interpellationen zu stellen und Adressen zu erlassen ist verfassungsmäßig dem Reichstag nicht gegeben. Indessen nimmt man sein Recht hierzu als selbstverständlich an, auf Seiten der Reichsregierung besteht aber demgegenüber nicht die Pflicht, Adressen entgegenzunehmen und Interpellationen zu beantworten. Bezüglich der letzteren ist übrigens in der Geschäftsordnung festgesetzt, daß sie bestimmt formuliert, von 30 Mit- gliedern unterzeichnet, dem Präsidenten überreicht und von diesem dem Reichskanzler abschriftlich mitgeteilt werden sollen. Er- klärt dieser sich zur Beantwortung bereit, so hat der Interpellant dieselbe in der Sitzung näher zu begründen, und auf einen von 50 Mitgliedern unterstützten Antrag kann sich eine sofortige Be- sprechung anschließen. Das Recht der enquête, wie es der Art. 82 der Preußischen V.U. jeder Kammer gibt, nämlich behufs ihrer Information Kommissionen zur Untersuchung von Tatsachen zu ernennen, hat der Reichstag nicht erhalten. § 31. Die Reichsbehörden. KA. Allgemeines. Als Reichsbehörden sind die— jenigen anzusehen, welche zur Besorgung von Geschäften des Reichs bestellt sind und die Vollmacht hierzu unmittelbar von der Reichs- gewalt erhalten.

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