Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Quellen des Staatsrechts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einleitung. 7 Dazu gehört vornemlich die Verfassungsurkunde eines Staats, welche das Verhältnis der Regierung zu den Regierten, die Machtstellung der ersteren, die Rechtsstellnug der letzteren regelt. Ihre Rechtsnormen sind insofern fester gefügt, wie die eines ge— wöhnlichen Gesetzes, als sie auch den zukünftigen Gesetzgeber binden und nicht durch einfaches Gesetz, sondern nur durch eine neue Verfassung selbst geändert werden können. Neben Gesetzen können Statuten oder autonomische Satzun— gen Quelle für Staatsrecht sein. Der Staat duldet, daß öffentliche Korporationen in ihm z. B.: die Kirche, Provinzen, Kreise, Gemeinden bindende Anordnungen treffen. 2. Die Gewohnheit und Observanz bedarf auch zur Bildung von Staatsrecht neben dem gleichförmigen Handeln der Staats— organe der opinio necessitatis. Sie zeigt sich namentlich in den parlamentarischen Gepflogenheiten, die auf Präzedenzfälle zurückgehen. Die Kraft des Gewohnheitsrechts ist nicht unbestritten (dagegen Laband, Meyer, dafür Huebler). Die Ersteren bestreiten ihm namentlich die derogierende Kraft. Übrigens würde für Preußen, da es sich um öffentliches Recht handelt — E. G.B.G.B. Art. 2 betrifft nur Privatrecht — noch A.#L.R. (Einl. S 3) in Frage kommen, welches das gemeine Gewohnheitsrecht nicht anerkennt; partikulares selbst cont r## legem da bestehen läßt, wo das Provinzialrecht nicht modifiziert ist; neues contra legem ist überall ungültig, praeter legem kann es sich bilden. Es hat sich trotzdem konträres Gewohnheitsrecht durch die Praxis herangebildet. Als Unterart des Gewohnheitsrechts können Observanzen, d. h. Gepflogenheiten staatsrechtlicher Natur in öffentlichen Korporationen, die der Autonomie teilhaftig sind, vorkommen. 3. Staatsverträge zwischen einzelnen Staaten sind völker- rechtlicher Natur, daher nicht Quelle des Staatsrechts. 4. Etwas anderes sind staatsrechtliche Verträge, d. h. V. zwischen Staat und seinen Untertanen über Hoheitsrechte. 5. Schließt Staat als Fiskus einen wirtschaftlichen Ver- trag ab, so ist derselbe bürgerlicher Natur; andrerseits sind die Verträge, die er z. B. mit der Kirche, den Ständen, oder einzelnen

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