Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34 (35). Das Reichskriegswesen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: C) Das Heer.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Organisation und Oberbefehl.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 233 — steuer und die kirchliche Grundsteuer entsprechend. Abweichungen vom Staatssteuer— tarife im Sinne von § 33, - des Gemeindesteuergesetzes bedürfen der Genehmigung der obersten Kirchenbehörde. § 15. (1) Dem Grundbesitz gleichzuachten sind veräußerliche Berechtigungen, für die ein Grundbuchblatt angelegt ist oder angelegt werden kann, mit Ausnahme der verliehenen Berg- baurechte, der Kohlenbergbaurechte und der Abbaurechte. (2) Steuerpflichtig ist der Grundbesitz nur in der Gemeinde, wo das Grundstück liegt (Be- legenheitsgemeinde). § 16. (1) Als Gewerbebetrieb gilt jede fortgesetzte, auf Erwerb gerichtete, nicht unter den Betrieb der Land= und Forstwirtschaft auf eigenen Grundstücken fallende Tätigkeit, bei welcher der wirtschaftliche Erfolg zum Vorteil oder Nachteil des Unternehmers steht. Steuerpflichtig ist ein Gewerbebetrieb nur dort, wo eine Betriebsstätte zu seiner Ausübung unterhalten wird (Be- triebsgemeinde). (2) Betriebsstätte ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung des Betriebes dient. Außer dem Hauptsitz eines Betriebes gelten hiernach als Betriebsstätten Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Ein= und Verkaufsstellen, Niederlagen, Kontore und sonstige zur Ausübung des Gewerbes durch den Unternehmer selbst, dessen Geschäftsteilhaber, Prokuristen oder andere ständige Vertreter unterhaltene Geschäftseinrichtungen. § 17. Eine Person, deren Steuerpflicht nur auf ihrem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb beruht, kann zu den Gemeindesteuern nur wegen dieses Grundbesitzes oder Gewerbebetriebs herangezogen werden. § 18. Die direkten Steuern sind auf alle der Besteuerung unterworfenen Personen nach festen und gleichmäßigen Grundsätzen, die persönlichen direkten Steuern überdies unter Berück- sichtigung der geringeren Leistungsfähigkeit der wirtschaftlich schwächeren Klassen der Bevölkerung zu verteilen. § 24. (1) Dem Besitze eines Grundstücks werden die dinglichen Nutzungsrechte gleichgeachtet, kraft deren jemand den Ertrag eines Grundstücks ganz oder teilweise als Einkommen bezieht. (2) Den mit dem Rechte des Vermögenserwerbs ausgestatteten Personenvereinen im Sinne von § 23 stehen solche nicht rechtsfähige Vereine gleich, die nach ihrer Verfassung von dem Wechsel der Mitglieder in ihrem Bestehen nicht berührt werden. (3) Bei Kommanditgesellschaften auf Aktien gilt als Personenverein im Sinne von § 23 die Gesamtheit der Kommanditisten. () Als Überschüsse im Sinne von § 23 Ziffer 3 und 4 sind die im Durchschnitte der letzten 3 Geschäftsjahre oder, wenn noch nicht so lange Verteilungen stattgefunden haben, im Durchschnitte der letzten 2 Geschäftsjahre oder im letzten Geschäftsjahr verteilten Überschüsse unter Hinzurechnung der an die Inhaber von Genußscheinen verteilten Beträge anzusehen. § 28. (1) Ist das Einkommen einer Person, die innerhalb des Gemeindebezirks eine eigene Haushaltung hat, niedriger als die Summe, die sie zur Bestreitung des Unterhalts für sich und die von ihr unterhaltenen Personen oder zu freiwillig an andere gewährten Unterstützungen auf- wendet, so kann diese Summe, soweit nicht die in § 13 Absatz 2 des Staatseinkommensteuergesetzes in der Fassung vom 24. Juli 1900 angeführten Verhältnisse vorliegen, als steuerpflichtiges Ein- kommen angesehen werden. (2) Bezieht die Person jedoch Einkünfte, die nach den Vorschriften der Bundespräsidial- verordnung vom 22. Dezember 1868 in Verbindung mit dem sächsischen Gesetz vom 10. Februar 1888, nach den Militär-Pensions= und Versorgungsgesetzen des Reichs oder nach dem sächsischen Gesetze vom 25. Mai 1902 bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens außer Betracht zu

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1913. (79)

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