Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35 (36). Die Reichsfinanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Reichsfinanzen. 259 § 35. Die Reichsfinanzen. Einleitung. . Das deutsche Finanzwesen ist der stärkste Stützpunkt der- senigen, die, wie v. Seydel, dem Reich die Bundesstaatsqualität absprechen, vielmehr in ihm nur einen Staatenbund sehen. Zweifellos ist unsere Finanzwirtschaft eine föderalistische, eine Vereinswirtschaft — wie sich aus den Matrikularbeiträgen ergibt — und was Laband von seinem Standpunkt (Bundesstaat) aus als eine der hervorragenden Unebenheiten der Reichsverfassung anerkennen muß, zeigt sich im Sinne der Seydel'schen Auffassung als das Allererklärlichste, zugleich aber als ein Moment, welches die Bun— desnatur des Reiches am lautesten bezeugt. (v. Seydel zu Art. 70.) Daß wir im Reich eine Vereinswirtschaft und nicht, wie Haenel und Meyer behaupten, eine Staatswirtschaft haben, beweisen außer den Matrikularbeiträgen auch die Tatsachen, daß erstens alle Gliedstaaten an allen Einnahmen und Ausgaben gleichmäßig teilnehmen, und zweitens gewisse Einnahmen unter die Einzelnen verteilt werden. Finanzverwaltung. F. ist die auf die Beschaffung der Mittel und Verwendung der- selben für die Staatszwecke gerichtete staatliche Tätigkeit. Der Einzelne wird seine Ausgaben nach seinen Einnahmen einrichten, in der Staatswirtschaft haben sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten. Es wird also die Finanzverwaltung zu tun haben mit den Ausgaben, mit den Einnahmen (inkl. Staatsvermögen), mit den Schulden. Die Ausgaben und Einnahmen werden von vornherein für ein Etatsjahr im Budget als dem Wirtschaftsplan des Staates in ihrer mutmaßlichen Höhe aufsgestellt (ef. unten). Der Reichsfiskus. In seinen Vermögens= d. h. privatrechtlichen Verhältnissen ist das Deutsche Reich juristische Person. „Der Reichsfiskus ist das Reich als Vermögenssubjekt" (Laband). Es gibt nur einen Reichsfiskus:; zwischen einzelnen Ressorts (stationes fisci, wie Marine-, Postfiskus) können Abrechnungen stattfinden, niemals aber besondere Rechtsverhältnisse bestehen. 177

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