Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Teil. Allgemeine Staatslehre.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Begriff und Zweck des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Begriff und Zweck des Staates. 15 — Andererseits hat er auch eine positive Tätigkeit insoweit zu entfalten, als es sich um solche Einrichtungen und Anstalten handelt, deren Beschaffung außerhalb der Kraft der Individuen oder kleinerer Kreise liegt, welche aber der vernunftgemäßen Entwickel— ung des Volkes dienen. Als Staatszweck läßt sich daher bezeichnen: a) Schutz des Staatsgebietes, da ohne solches der Staat nicht besteht und also auch seine Aufgabe nicht erfüllen kann; b) Schutz des innerhalb des Staatsgebiets gültigen Rechts, da ohne solches weder eine individuelle Freiheit, noch eine vernunftgemäße Entwickelung denkbar ist, und e) Pflege und Wohlfahrt des Volkes; es ist dies aber nur dahin zu verstehen, daß die Regierung dem Volke die Wege ebnet und die Mittel darbietet, um seine sittlichen, intellektuellen und materiellen Kräfte zu entfalten und zu gebrauchen, während ein „Zwang" der Individuen sich nur insoweit rechtfertigt, als er notwendig ist, um die Behinderung der Uebrigen an der vernünftigen und freien Verfolgung ihrer Zwecke zu beseitigen und gemein- gefährliche Ereignisse abzuwenden. In diesem Sinne ist es auch ausgesprochener Zweck des Deutschen Reiches, daß es diene „zum Schutze des Bundes- gebiets und des innerhalb desselben gültigen Rechts, sowie zur Pflege und Wohlfahrt des Deutschen Volkes-“ (vergl. den Eingang der Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871). Hiieraus ergibt sich auch, daß durch den Staatszweck zugleich die Gebiete voneinander abgegrenzt werden, auf welchen einerseits der Gesamtwille herrscht, und auf welchen andererseits das Individuum sich frei bewegt. 6. Außer dem Staate gibt es auch andere räumli abgegrenzte und durch die Bevölkerung des betr. Gebiets gebildete Verbände mit zum Teil ausgedehnten Verwaltu ngsbefugnissen wie Orts- Kreis-, Bezirks-, Provinzialverbände. Der maßgebende Unters chied zwischen ihnen und dem Staate besteht darin, daß ihnen das Herrschaftsrecht fehlt, welches sedem, auch dem kleinsten Staatswesen, beiwohnt. Kein Kommunalverband kann aus eigenem Rechte seine Anordnungen erzwingen, er leitet alle seine Befugnisse von der Ermächtigung durch den Staat ab.

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