Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43 (44). Schutz der Gesundheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Schutz des geistigen Eigentums und der Erfindungspatente. 345 zwischen dem Deutschen Reiche, Oesterreich-Ungarn, Frankreich, Portugal und der Schweiz eine Konvention abhgeschlossen worden, welcher später auch Belgien, Luxemburg, die Niederlande und Serbien beigetreten sind. Das Reichs-Gesetz vom 3. Juli 1883 trifft die zur Aus- führung dieser internationalen Konvention erforderlichen Maß- nahmen. Insbesondere sind zur Sicherung der Kontrolle in den Wein- baugebieten des Reiches alle Gemarkungen (Ortsfluren), in welchen Weinbau getrieben wird, bestimmten Weinbaubezirken zugeteilt. Die Versendung und Einführung bewurzelter Reben in einen anderen Weinbaubezirk ist untersagt, innerhalb desselben Weinbau- bezirkes aber nur mit Einschränkung gestattet. 8 4. V. Schutz des geistigen Eigentums und Erfindungspatente. Unter „geistigem Eigentum“ hat man alle diejenigen Er— zeugnisse des menschlichen Geistes, der menschlichen Arbeit zu ver— stehen, die dem Gebrauch nicht durch ihren Stoff, sondern durch ihre Form dienen. Das Recht des geistigen Eigentums — Urheberrecht —, dessen Inhalt die ausschließliche Befugnis zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und gewerblichen Verwertung der Geistesprodukte ausmacht, besteht nur an solchen Erzeugnissen, bezüglich deren das positive Recht dem ersten Urheber die ausschließliche Verwertungs- befugnis vorbehält. In diesem Falle ist dann allerdings der Urheber nach einer doppelten Richtung geschützt. Ein Mal in einem Persönlich- keitsrecht, insofern es seinen persönlichen Icnteressen ent- spricht, daß das Produkt seines Geistes nur mit seinem freien Willen und nur in der von ihm gewünschten Gestaltung vor die Oeffentlichkeit tritt. Das andere Mal in seinen Vermögensinter- essen, insofern als ihm die materielle Ausbeutung seiner Arbeit ausschließlich gewährleistet ist. Verschieden vom geistigen Eigentum des Urhebers ist das Sacheigentum an den einzelnen Erzeugnissen z. B. den Buch- exemplaren, denn das Urheberrecht knüpft sich an die Geistes- schöpfung an, nicht an das äußerliche Gewand derselben. Kohler — das Autorrecht — verwirft den im Preuß. Gesetz

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