Allgemeines Staatsrecht.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44 ( 45). Schutz des geistigen Eigentums und Erfindungspatente.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Unlauterer Wettbewerb.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Unlauterer Wettbewerb. Verwertung der Geheimnisse. 387 — — — von Personen möglich. Angestellter ist der, welcher ganz oder zum Teil seine Tätigkeit einem Betriebe widmet. Geschäftsbetrieb ist hier sowohl kaufmännisches, wie indu— strielles und gewerbliches Unternehmen. Geheimnis kann nur vorliegen, wenn eine Tatsache außer dem Prinzipal und jenen drei Kategorieen niemandem bekannt ist. Die Offenbarung dieses Geheimnisses muß objektiv den Prinzipal zu schädigen geeignet sein. · Vermöge des Dienstverhältnisses muß das Geheimnis dem Angestellten anvertraut oder sonst zugänglich geworden sein, d. h. es genügt nicht, daß ihm dasselbe von dritter Seite, durch im Geschäft nicht mittätige Personen mitgeteilt wurde. Während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses muß der Verrat begangen werden, eine Bestimmung, die erst nach lebhaften Kämpfen in dieser Fassung Gesetz geworden ist. · Nur die Mitteilung zu Zwecken des Wettbewerbes oder in der Absicht dem Prinzipal Schaden zuzufügen, verpflichtet den Angestellten zum Schadensersatz und macht ihn strafbar. Der Versuch ist nicht bedroht, bleibt mithin gemäß 8 43 Abs. 2 St. G. B. straflos. Die Mitteilung kann in irgend einer Form erfolgen. Verwertung der Geheimnisse, § 9 Abs. 2. „Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Geschäfts= oder Be- triebsgeheimnisse, deren Kenntnis er durch eine der vorigen uner- laubten Mitteilungen, oder durch eine gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene Handlung erlangt hat, zu Zwecken des Wettbewerbs unbefugt verwertet oder an andere mitteilt.“ Was gegen die guten Sitten verstößt, wird quaestio facti sein müssen. Der zweite Empfänger solcher Mitteilungen ist nicht mehr getroffen; ebenso wenig ist ein Angestellter selbst gehindert, nach Beendigung des Dienstverhältnisses die erfahrenen Geheimnisse im eigenen Betriebe zu verwerten. Mehrere zum Schadensersatz Ver- pflichtete haften als Gesamtschuldner. Der § 10 stellt als delictum sui generis den erfolglosen Versuch der Verleitung eines Angestellten zum Verrate auf, und zwar zum Zwecke des Wettbewerbes. 25*

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