Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46 (47). Freiheit der Presse und Vereinswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Vereinsrecht. 413 — — Redakteur als Täter zu bestrafen, wenn nicht durch besondere Umstände die Annahme seiner Täterschaft ausgeschlossen wird. Im Uebrigen werden der verantwortliche Redakteur, der Verleger, der Drucker und gewerbsmäßige Verbreiter wegen Fahrlässigkeit mit Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu einem Jahre) bestraft, sofern sie nicht als den Verfasser eine Person nachweisen, welche in dem Bereich der richterlichen Gewalt eines deutschen Bundesstaates sich befindet. Die Strafverfolgung derjenigen Verbrechen und Vergehen, welche durch die Verbreitung von Druckschriften strafbaren Inhaltes begangen werden, sowie derjenigen sonstigen Vergehen, welche durch das Preßgesetz mit Strafe bedroht sind, verjährt insechs Monaten. VIII. Vereinsrecht. Nach Art. 4 Z. 16 der Verf. unterliegt der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reichs auch das Vereinswesen. Ein Reichsvereinsgesetz ist indessen noch nicht ergangen; nur nach einzelnen Richtungen hat das Reich diese Materie seiner Ge- setzgebung unterworfen, sodaß die Vereinsgesetze der einzelnen Bundes- staaten, die insbesondere die polizeilichen Beschränkungen des Ver- eins= und Versammlungswesens regeln, noch der Hauptsache nach gültig sind. Deas B. G.B. regelt nur die privatrechtliche Seite des Ver- einsrechts, wobei allerdings ein Hinübergreifen in das öffentliche Recht vielfach unverkennbar ist. Man wird hier zunächst an die „Luristische Persönlichkeit" der Vereine zu denken haben, ein Punkt, bei dem die Bestimmungen des B.G.B. zweifellos auch für das öffentliche Verwaltungsrecht von Bedeutung sind. Denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat eine juristische P. als solche anerkennen will, ist öffentlich-rechtlich, und das B.G. B. greift da- her mit der Regelung dieser Voraussetzungen in das öffentliche ereinsrecht hinüber. Für das Vereinsrecht in Preußen kommt in Betracht das Vereinsgesetz vom 11. März 1850. Hiernach waren Vereine, welche den Zweck hatten, politische egenstände zu erörtern, mit Ausnahme der Wahlvereine, einer oppelten Beschränkung unterworfen. Erstens dürfen sie keine Frauen, Schüler und Lehrlinge aufnehmen,

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