Allgemeines Staatsrecht.

Gebhardt

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: bender_allgemeines_staatsrecht_1904

Title:: Allgemeines Staatsrecht.

Author:: Gebhardt

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: R. Trenkel

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1904

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Deutsches Staatsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48 (49). Einrichtungen des Reichs zur Förderung des Verkehrs.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Einrichtungen des Reichs zur Förderung des Verkehrs. 415 die zweite Beschränkung — das Verbindungsverbot mit anderen Vereinen — ist durch eine neuerliche singuläre Betätigung der Reichskompetenz gefallen: Das Reichsgesetz betr. das Ver— einswesen vom 11. Dezember 1899 hat sie aufgehoben. 8 47. IX. Gleichberechtigung der Konfessionen. Das Reichs-Gesetz vom 3. Juli 1869 hebt alle bis dahin noch bestandenen, aus der Verschiedenheit des religiösen Be- kenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte auf. Insbesondere ist die Befähigung zur Teilnahme an der Ge- meinde= und Landesvertretung und zur Bekleidung öffentlicher Aemter vom religiösen Bekenntnis unabhängig. § 48. Einrichtungen des Reichs zur Förderung des Verkehrs. 1. Die auswärtigen Angelegenheiten. Die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten ist Reichssache. Die Wahrnehmung der Interessen sowohl des Reichs wie der Einzelstaaten steht dem Auswärtigen Amt und den von ihm ressortierenden Gesandten und Konsfuln zu. Das Nähere über die Rechte und Stellung derartiger diplo- matischer Beamten gehört in das VBölkerrecht. A. Gesandtschaften. Nicht die diesseitig aufgestellte Reichsverfassung, sondern die Anerkennung des Reichs als politische Körperschaft durch die anderen Staaten bildet den Boden für das Gesandt- schaftsrecht des Reichs. Auf dieser Grundlage konnte erst die Bestimmung des Art. 11 der Verf. bestehen, wonach der Kaiser das Reich völkerrechtlich zu dertreten, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen hat. Trotz dieser Bestimmung behalten indessen — anders als bei der konsularischen Vertretung Art. 56 — die Einzelstaaten das Recht, auch ihrerseits einen Gesandtschaftsverkehr mit dem Aus- lande zu unterhalten. In dem Schlußprotokoll zum Bayerischen Vertrag vom 23. November 1871 ist dies ausdrücklich anerkannt. Es wird allerdings die Einschränkung zu machen sein, daß, falls das Reich seine diplomatischen Beziehungen zu einem Fremd-

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