Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.: Verordnungen des kommandierenden Generals für den Bereich des 7. Armeekorps.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Monograph

Persistent identifier:: beyendorf_polizeibeamte_1900

Title:: Der Polizeibeamte.

Author:: Beyendorf

Buchgattung:: Sachbuch

Keyword:: Seine Rechte und Pflichten in populär-staatsrechtlicher Darstellung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfied Mittler und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Einzelgebiete polizeilicher Thätigkeit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 10. Einzelsicherheitspolizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Strafrechtlicher Schutz.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Verhängung der Strafe (Strafprozeß)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Entstehung des Oktroyierungegedankens. 45 und nennt sie auch noch heute die „oktroyierte“ Verfassung, da sie nicht, wie ursprünglich versprochen und beabsichtigt, mit der Nat Ver ver- einbart, sondern ohne und wider deren Willen kraft der ihm noch immer unvermindert und unbeschränkt zustehenden legislativen Gewalt vom König gegeben worden ist. Der Erlaß der oktr V bedeutete die Preisgabe des Vereinbarungs- prinzips, auf welches sich die Regierung, wie gezeigt, seit dem Antritt des Ministeriums Camphausen festgelegt hatte. Es fragt sich, wann und wie der König und diejenigen, die ihn — verantwortlich oder unverantwortlich — berieten, dazu gekommen sind, an der Möglichkeit der Vereinbarung zu verzweifeln und den Weg der „Oktroyierung“ zu beschreiten. Auch über diese Partie der Entstehungsgeschichte unserer Verfassung sind wir, wie über die Genesis des Urentwurfs, jetzt zwar besser wie früher (wie insbesondere vor der Veröffentlichung der Gerlachschen Denkwürdigkeiten, 1891), aber doch immer noch nicht so genau orientiert als es wünschenswert wäre. In den ersten drei Monaten der Nat Vers, also im Sommer 1848, findet sich von dem Oktroyierungsgedanken noch nirgends eine Spur. Wohl sahen schon damals manche — der König selbst, der General Gerlach, Bismarck und andere Hochkonservative, aber auch Liberale, wie Vincke und Beckerath — ein, daß man mit der mehr und mehr in den Bann eines politisch unmöglichen Radikalismus geratenden Nat Vers zu keiner Verständigung über das Verfassungs- werk werde gelangen können, was die Frage „was dann?“ naturgemäß nahelegte. Wie die Tagebucheintragungen Gerlachs (1 172, 175, 176, 180, 182) beweisen, hat man sich in der Umgebung des Königs mit dieser Frage seit Ende Juni beschäftigt. Als das Nächstliegende erschien die Auflösung der Nat Vers und dann die Berufung entweder einer neuen, nach dem geltenden Wahlgesetz vom 8. April 1848 (oder einem neuen Gesetz) zu wählenden Versammlung, oder aber auch des Ver- einigten Landtags. Auch die Ausstellung eines neuen Verfassungs- entwurfes wurde erörtert. Daran aber, den Weg der Vereinbarung mit einem — gleichviel welchem — parlamentarischen oder ständischen Vertretungskörper überhaupt zu verlassen, hat in jenen Sommermonaten, soweit die Quellen reichen, noch niemand gedacht. Als das erste Auftauchen dieses Gedankens, der Oktroyierungs- idee, bezeichnete man seit dem Erscheinen der Gerlachschen Denkwürdig- keiten ein Gespräch des Verfassers derselben mit Bismarck am 16. September 1848. Die betreffende Notiz der „Denkwürdigkeiten“ (1 199) lautet

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