Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: bgbl

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1867; 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1867

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867.

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1867

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 8.

Bandzählung:: 8

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 19.) Gesetz über das Posttaxwesen im Gebiete des Norddeutschen Bundes.

Bandzählung:: 19

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

186 Artikel 12. Die rechtliche Stellung der Juden vor der Verfassung. Unabhängigkeit jener Rechte (staats bürgerliche Rechte waren dem Ab- solutismus seiner Natur nach unbekannt) von dem Bekenntnis. Aller- dings mit einer sehr einschneidenden Ausnahme: sie betraf die Juden. Deren Stellung war auch im Staate Friedrichs des Großen keine bessere als irgendwo anders in damaliger Zeit. Sie standen durchweg unter einem „kümmerlichen und kündbaren Fremdenrecht“ (E. v. Meier, Französische Einflüsse auf die Staats- und Rechtsentwicklung Preußens im 19. Jahrh. 2 459), welches, auf provinziellen und sonstigen besonderen Normen beruhend, vom A###n unberührt gelassen war. Der letzterwähnte Punkt, die privilegia odiosa der Juden, ist der einzige von Wesentlichkeit, in dem das Religionsrecht des alten Staats- wesens während der ersten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts abgeändert worden ist. Es geschah dies, nach einigen Anläufen zur Zeit Fried- rich Wilhelms II. (E. v. Meier a. a. O. 464 ff.), durch das der Harden- bergschen Reformperiode angehörige Edikt, betreffend die bürgerlichen Ver- hältnisse der Juden in dem Preußischen Staate vom 11. März 1812 (GS 17). Die durch dieses Edikt bewirkte „Judenemanzipation" bestand darin, daß die jüdischen Bewohner des Staatsgebietes, sofern sie mit Schutz- briefen, Konzessionen oder anderen Privilegien versehen waren (sog. Schutz- juden —, auf andere als diese bezog sich das Edikt nicht), für „Einländer und Preußische Staatsbürger“ erklärt wurden (§ 1 des Ed.), die aller bürgerlichen Rechte und Freiheiten in demselben Maße teilhaftig sein sollten wie die Christen, soweit das Edikt nicht ein anderes bestimmte. Auch zu „akademischen Lehr-, Schul- und Gemeindeämtern“ sollten die Juden sortab zugelassen werden können (§8§ 7, 8). Auf die 1815 neu- und wiedererworbenen Landesteile wurde das Judenedikt von 1812 nicht ausgedehnt, so daß es dort bei den geltenden partikularen Bestimmungen verblieb und eine starke Verschiedenheit des Rechtszustandes eintrat, welche erst durch das G. über die Verhältnisse der Juden vom 23. Juli 1847 (GS 263) wieder beseitigt worden ist. Das G. vom 23. Juli 1847 beruht, was Art und Maß der Emanzipation betrifft, auf dem näm- lichen Grundsatz wie das Edikt von 1812: Gleichstellung in den bürger- lichen Rechten mit den Christen, „soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt“. Es geht insofern über die Linie des Edikts von 1812 hinaus, als es die Juden nicht nur zu Gemeinde-, sondern auch zu Staats- ämtern zuläßt, zu beiden Kategorien freilich nur, soweit mit dem betreffen- den Amte „die Ausübung einer richterlichen, polizeilichen oder exekutiven Gewalt nicht verbunden ist“, — weicht aber andererseits dahinter zurück, als z. B. gewisse akademische Lehrfächer und Amter den Juden wieder verschlossen wurden (vgl. 8 2 d. G.; vRZ 2 10 Nr. 3). Von den durch

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