Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

Die Bergpolizei. 193 Um eine feste rechtliche Grundlage für die Mitbenutzung vorhandener Wasserläufe (Privatflüsse) zu bergbaulichen Be- triebszwecken, insbesondere zur Abführung von Grubenwässern zu schaffen, ist bestimmt, daß auch der Uferbesitzer eines vorhandenen Wasserlaufs für verpflichtet erklärt werden kann, die Mitbenutzung desselben für notwendige Betriebszwecke, insbesondere zur Abführung von Grubenwässern gegen voll- ständige Entschädigung zu gestatten. Das Enteignungsver- fahren findet auch Anwendung, wenn es sich um die Mit- benutzung eines Wasserlaufs zu bergbaulichen Zwecken handelt (s. $ 24). Die Entscheidung darüber, ob, in welchem Umfange und unter welchen Umständen der Grundstücksbesitzer zur zwangs- weisen Abtretung des Grundstücks oder der Bergwerksbesitzer zum zwangsweisen Erwerbe des Eigentums verpflichtet ist, erfolgt durch gemeinsamen Beschluß des Bergamts und des Landratsamtes. Wegen aller zu Zwecken des Bergbaubetriebes veräußerten Teile von Grundstücken findet ein Wiederkaufsrecht (nicht Vorkaufsrecht) statt, wenn in der Folge das Grund- stück zu den Zwecken des Bergbaues entbehrlich wird. Das Wiederkaufsrecht kann der derzeitige Eigentümer des durch die ursprüngliche Veräußerung verkleinerten Grundstücks in solchem Falle zu jeder Zeit geltend machen. Der Bergwerks- besitzer kann den Eigentümer auffordern, sich zu erklären, ob er von dem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen will; wird in diesem Falle nicht binnen zwei Monaten eine bejahende Er- klärung abgegeben, so erlischt das Wiederkaufsrecht. Bei dem Wiederkauf zahlt der Eigentümer den ursprünglichen Kaufpreis nach Abzug der durch die bisherige Benutzung ent- standenen Wertsminderung des Grundstücks. Verbesserungen kann der Bergwerksbesitzer nicht in Anrechnung bringen; da- gegen kann er die von ihm auf dem Grundstück etwa er- richteten Gebäude oder anderen Anlagen hinwegnehmen. Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, für allen Schaden, welcher dem Grundeigentume oder dessen Zubehörungen durch den unterirdisch oder mittelst Tagebaues geführten Betrieb des Bergwerks zugefügt wird, vollständige Entschädigung zu leisten, ohne Unterschied, ob der Betrieb unter dem be- Schwartz, Schwarzburg-Rudolstadt. 13

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