Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

8 95 Wegerecht. 245 halb des bezeichneten Umkreises zu anderen als den vorgenannten Zwecken nur nach vorgängiger Genehmigung des Kreisamts und unter Einhaltung der an diese geknüpften Bedingungen vorgenommen werden. Die Genehmigung ist zu versagen oder nur bedingt zu erteilen, wenn nach dem Gutachten der oberen Bergbehörde die Gefahr besteht, daß durch die geplanten Ver- anstaltungen der Bestand oder die bestimmungsgemäße Benutzung der zu schützenden Heil- quellen beeinträchtigt werden könne. Liegt diese Gefahr innerhalb einer geringeren als der durch Verordnung festgesetzten Tiefe vor, so kann das im Gefahrenbereich liegende Gelände von dem Quellenbesitzer dem Enteignungsverfahren unterworfen werden (Art. 1, 2, 5). Die vorstehenden Vorschriften finden ihre Ergänzung und Sicherung in Bestimmungen gewerbe= und bergrechtlicher Natur, in Strafandrohungen und in der Zulassung bestimmter provisorischer Maßnahmen der Verwaltungsbehörden (Art. 3, 4, 6, 7). « §95.Wegewcht.I.Allgemeines.Manuntetscheidet:1.nachderArtderBe- nutzung: Privatwege und öffentliche Wege,: ersteres sind diejenigen, deren Be- nutzung nur einem privatrechtlich abgegrenzten Personenkreise zusteht und deren Grund und Boden grundsätzlich im Privateigentum steht. Als öffentliche Wege bezeichnet man ohne Rück- sicht auf die Eigentumsverhältnisse diejenigen Wege, deren Benutzung zufolge öffentlichen Rechts jedem zusteht. 2. Mit Rücksicht auf die Bauart: die nach bestimmten staatlichen Normen hergestellten Kunststraßen (Chausseen) und die gewöhnlichen Landwege. 3. Nach der Unterhaltspflicht: Kreisstraßen und Ortsstraßen; zu den ersteren ge- hören nunmehr auch die früheren Staats -und die Provinzialstraßen. II. Die Kunst- und Kreisstraßen. Das Kunststraßengesetz hat folgende Prin- zipien aufgestellt 1): 1. Vereinigung aller Kunststraßen in einer Hand; 2. einheitliche Selbst- verwaltung des gesamten Kunststraßenwesens durch die Kreise; 3. Oberaufsicht durch den Staat einerseits und durch die Provinz als Selbstverwaltungskörper andererseits. Die Kunststraßen haben hiernach mit wenigen Ausnahmen die Eigenschaft von Kreis- straßen, d. h. sie stehen in Eigentum, Nutzung und Verwaltung der Kreisgemeinden, von denen sie vorbehaltlich der dem Staate, den Provinzen, den Gemeinden, den Gemarkungsinhabern, den Angrenzern (Art 20) und einzelnen Betriebsunternehmern (Art. 160) obliegenden Lasten herzustellen und zu unterhalten sind. Der gesetzliche Beitrag des Staates beträgt: a) zum Neubau der Kunststraßen der gesamten Kosten ausschließlich Geländeerwerb und Ortsdurchfahrten; b) zur Unterhaltung der früheren Staatsstraßen 1 Million Mark jährlich (s. untenbez. Drucks. S. 15, Gesetz Art. 9 und 13). Die Provinzen und Kreise leisten zum Straßenneubau je / der gesamten Kosten, zur Straßenunterhaltung je ½ der noch verbleibenden Kosten (Art. 10, 14). Die Gemeinden bestreiten außer den Baukosten der Ortsdurchfahrt ½ der in ihrer Gemarkung außerhalb des Orts entstehenden Baukosten, ferner bestimmte Ausgaben für die Unterhaltung der Ortsdurchfahrten, endlich die Straßenreinigung innerhalb der Ortsdurch- fahrten und deren Verlängerung (Art. 10, 19, 25). Der Neubau und die Unterhaltung der Kreisstraßen haben nach den technischen Vor- schriften der Verordnung vom 11. Juli 1838 (RBl. S. 323) zu erfolgen. Über den Neubau von Kreisstraßen beschließt der Kreistag nach Anhören der Gemecinden und Gemarkungs- inhaber vorbehaltlich der Zustimmung des Provinzialtags. · Zur technischen Leitung des Kunststraßenwesens wird jedem Kreisamte — als der grund- sätzlich zuständigen Behörde der allgemeinen Landesverwaltung — ein für das höhere Bau- fach qualifizierter, mit Staatsbeamteneigenschaften angestellter Kreisbauinspektor als „oberer Baubeamter der Kreisverwaltung“ unmittelbar beigegeben. Die Leitung und 1) Gesetz, den Bau und die Unterhaltung der Kunststraßen im Gr. betr., v. 12. VIII. 1896, Nml. S. 113; amtl. Handausgabe, hrsg. v. Frhr. v. Schenk, Darmstadt 1904. — Eine vortreffliche Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der heutigen leitenden Prinzipien und der tatsächlichen Bedeutung des Kunststraßenrechts s. LV. II 1905/8, Drucks. IV. Nr. 549 S. 1—29 (Regierungsmitteilung z. d. Entw. d. revid. Verwesetze).

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