Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Volume count:: 2

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 84.) Postvertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde, Bayern, Württemberg und Baden.

Volume count:: 84

Document type:: Periodical

Structure type:: law

54 Artikel 32. Begriff und Wesen des Petitionsrechts. gegenseitig, und beide zusammen bedeuten das verfassungsmäßige Verbot ungesetzlicher Eingriffe in die Freiheit des Gebrauches sämtlicher Mittel und Behelfe, welche dem Schutze von Rechten oder auch nur faktischen Interessen dienen. Dem durch Art. 32 anerkannten Grundrecht wird von einer in der Literatur sehr verbreiteten Ansicht (ugl. oben 93, 94) die Eigenschaft eines subjektiven Rechts mit derselben Energie bestritten wie den Grund rechten überhaupt, wobei auch die bekannten sarkastischen Wendungen wiederkehren, mit denen man die Meinung derer, die in den Grund- rechten subjektive Rechte erblicken, ad absurckum zu führen glaubt. So erklärt Laband, St R 1 305 N. 3, das „Recht zu petitionieren“ für ein „natürliches Recht“ von ähnlichem Inhalte wie das Recht, Briefe zu schreiben oder Lieder zu singen. Ebensowenig wollen Seydel, Komm zur RV 203 und bayer. StR 1 362, Loening, Vlrch 13 11, 12 von einem Petitions recht etwas wissen, und nach Bornhak, Af öff R 16 406 „scheidet das Petitionsrecht aus dem Rechtsleben überhaupt aus, es ist die an- geborene menschliche Fähigkeit, Mitmenschen um etwas bitten zu können, und steht mit dem Rechte zu schlafen, mit dem sich noch keine juristische Monographie beschäftigt hat, genau auf derselben Stuse“. Diesen „nega- tiven Theorien“ (so, im Anschluß an Jellinek, Rosegger, Petitionen, Bitten und Beschwerden (19081, 10, 14 ff.) stehen „positive“ gegenüber, welche in dem Petitionsrecht ein wirkliches subjektives Recht, und zwar einen Anspruch darauf erblicken, daß das angerufene Staatsorgan die Petition annimmt und vorschriftsmäßig erledigt: so namentlich Meyer- Anschütz 817, Jellinek, Syst. der subj.-öff. Rechte 131 und Allgem. Staatsl. 774, Arndt, Komm. 159, Rosegger a. a. O. 22ff., 30. Die negative Auffassung des Petitionsrechts ist, wie die allgemeine (Gerber-Laband-Seydelsche) Theorie der Grundrechte, auf der sie beruht, richtig, soweit sie in der Tätigkeit des Bittens bzw. Briefschreibens die Ausübung nicht eines subjektiven Rechts, sondern der persönlichen Freiheit sieht, welche letztere, als solche, die Eigenschaft eines subjektiven Rechts nicht besitzt; sie verkennt aber, daß dieser wie jeder andern Betätigungs- möglichkeit der persönlichen Freiheit ein subjektives öffentliches Recht immanent ist: das Recht, bei der Betätigung nur denjenigen Beschrän- kungen unterworfen zu sein, welche das Gesetz vorschreibt oder zuläßt. Jedes Stück, jeder Teil der persönlichen Handlungsfreiheit enthält den Anspruch auf Unterlassung aller in das betreffende Freiheitsgebiet widerrechtlich eingreifenden Verwaltungsakte. Das Petitionsrecht ist hiernach zunächst gleichbedeutend mit Petitionsfreiheit und insoweit den bisher besprochenen verfassungsmäßigen Freiheiten rechtlich ganz

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