Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1868

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 2

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 201.) Gesetz, betreffend die Quartierleistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustandes.

Volume count:: 201

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage Litt. C. Klassen-Eintheilung der Orte.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 618 — langung erfüllen, nicht versagt werden.“ (Bupwinskin. 634.) Es bedürfte nur der Anerkennung, dass eben, weil das nicht geschehen darf, der Antragsteller in allen Fällen einen Anspruch hat, so- wie des Festhaltens an dem Grundsatze, dass das freie Ermessen der Behörde nur in Rücksicht der Anforderungen des öffentlichen Interesses, nicht auch in Rücksicht der Würdigung des Thatbe- standes Platz greift, um damit die Rechtsprechung des Verwaltungs- gerichtshofes in Sachen der behördlichen Genehmigungen in weit ausgedehnterem Masse geübt werde, als es bisher der Fall ist — ein gesetzlicher Grund stünde dem nach geltendem österreichischen Rechte nicht entgegen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts- hofes wird aber allerdings ein strieter Anspruch vorausgesetzt, wenn die Beschwerde zulässig sein soll, und ein solcher stricter Anspruch wird nur da angenommen, wo nach der Lage des con- creten Falles die Concession nach dem Gesetze nicht ver- weigert werden darf. Fälle dieser Art sind nun freilich nach österreichischem Rechte sehr selten. So konnte denn der Ver- waltungsgerichtshof schliesslich aussprechen, „ein strieter gesetz- licher Anspruch auf die Bewilligung einer bestimmten Betriebs- anlage stehe Niemandem zur Seite.“ Es sollte aber doch wohl im Auge behalten werden, dass es sich speciell in Gewerbean- gelegenheiten um ein staatsgrundgesetzlich gewährleistetes Recht handelt, dass dieses Recht, sofern es überhaupt einen Inhalt haben soll, nur darauf gerichtet sein kann, dass die Erwerbs- thätigkeit des Einzelnen nur nach Massgabe des Gesetzes ein- geschränkt werde, und dass dieser Anspruch, welcher durch das Erforderniss der Concession an und für sich noch nicht aufge- hoben wird, einem Jeden zur Seite steht, der den Antrag auf Ertheilung einer Concession stellt. Es wird ohne weiteres einge- räumt, dass in allen Fällen in höherem oder geringerem Masse das freie Ermessen der Behörde mit im Spiele sein wird, andererseits muss aber betont werden, dass nicht minder in allen Fällen für dieses freie Ermessen eine gewisse Grenze zu finden sein wird, mag sie unter Umständen auch nur z. B. in einem SNachrver- ständigenbefunde, also in den, nach den technischen Regeln einer Kunst ermittelten Thatsachen gelegen sein“ 57). Zum mindesten wird mu 67) Der Verwaltungsgerichtshof selbst hat ausgesprochen, dass „das

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