Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schwartz_verfassung_preussen_1898

Title:: Die Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

Author:: Schwartz, Eduard

Place of publication:: Breslau

Publisher:: M. & H. Marcus

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

Edition title:: Zweite Ausgabe.

Scope:: 654 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Nebst Ergänzungs- und Ausführungsgesetzen.

Preface

Title:: Ergänzende Vorbemerkungen zur 2. Ausgabe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

Die Arbeiter-Versicherungs-Gesetzgebung. 83 nicht gesetzlich versicherungspflichtig waren. Bestehende Ortskrankenkassen für einzelne oder mehrere Gewerbs— zweige oder Betriebsarten können neben der allgemeinen Ortskrankenkasse fortbestehen bleiben, wenn sie mindestens 250 Mitglieder zählen, ihr Fortbestand den Bestand oder die Leistungsfähigkeit der allgemeinen Orts- und der Landkrankenkasse des Bezirks nicht gefährdet, ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der Ortskrankenkasse mindestens gleichwertig sind, ihre Leistungsfähigkeit dauernd sicher ist und sie nicht über den Bezirk des Versicherungsamts hinausreichen. In die besonderen Ortskrankenkassen gehören diejenigen Gruppen von Ver- sicherungspflichtigen, für welche sie errichtet sind; durch Satzung Rhann ihr Mitgliederkreis nicht erweitert werden. Eine Betriebskrankenkasse kann vom Arbeitgeber errichtet werden für jeden Betrieb, in dem er für die Dauer mindestens 150, und für jeden landwirtschaftlichen oder Binnenschiffahrtsbetrieb, in dem er mindestens 50 Ver— sicherungspflichtige beschäftigt. In diese Kasse gehören alle im Betriebe beschäftigten Versicherungspflichtigen. Bei Saisonbetrieben muß die Mindestzahl mindestens für zwei Monate vorhanden sein. Eine Betriebskranken— kasse darf nur errichtet werden, wenn sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Orts— krankenkassen und Landkrankenkassen nicht gefährdet, d. h. wenn diese nach Errichtung der Betriebskranken- kasse mehr als 1000 Mitglieder behält, wenn ihre satzungs- mäßigen Leistungen gleichwertig und ihre Leistungs- fähigkeit dauernd sicher ist. Bauherren, die zeitweilig eine größere Anzahl von Arbeitern in einem vorüber- gehenden Baubetriebe beschäftigen, kann durch das Ober- versicherungsamt die Errichtung einer Betriebskranken- kasse vorgeschrieben werden. Eine Innung khann für die ihr angehörigen Betriebe ihrer Mitglieder unter den für Errichtung von Betriebskrankenkassen bestehenden Voraussetzungen eine Innungskrankenkasse errichten; bei der Errichtung ist der Gesellenausschuß, die Ge- meindebehörde, die Handwerkskammer sowie die Auf- sichtsbehörde der Innung zu hören. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger beginnt mit dem Tage des Eintritts in die versicherungspflichtige Beschäftigung, also ohne Rüchksicht darauf, ob sie vom 6“

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fullscreen: Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

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