Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Volume count:: 3

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 298.) Allerhöchster Erlaß vom 26. Mai 1869., betreffend die Genehmigung der Instruktion zur Ausführung des Bundesgesetzes vom 7. April 1869., Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend.

Volume count:: 298

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 150 — Instruktion zu dem Gesetze vom 7. April 1869., Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend. (Bundesgesetzbl. S. 105.) Zu Ausführung von §. 8. des Gesetzes vom 7. April 1869., Maaßregeln gegen die Rinderpest betreffend, wird nachfolgende Instruktion erlassen, deren Bestim- mung ist, den Behörden eine allgemeine Anleitung zu geben, ohne die Nothwendigkeit der besonderen Entschließung über Einzelheiten und über die Aus- dehnung der Maaßregeln in jedem einzelnen Falle auszuschließen. Leitender Grundsatz soll sein: den Zweck ohne unverhältnißmäßige anderweite wirthschaft- liche Opfer für die Bevölkerung zu erreichen. In der Regel wird dies am Besten durch energische Maaßregeln erfolgen, welche die Seuche in kurzer Zeit tilgen, wenn auch die direkten Opfer scheinbar groß sind. Erster Abschnitt. Maaßregeln bei dem Ausbruche der Rinderpest im Auslande. a. In der Entfernung. §. 1. Bei dem Auftreten der Rinderpest in entfernten Gegenden kommt es darauf an, ob dieselben durch Eisenbahnen oder durch Schiffahrt in solcher Ver- bindung mit dem Inlande stehen, daß Viehtransporte in verhältnißmäßig kurzer Zeit in das Inland gelangen können. Ist die von der Seuche ergriffene Gegend durch Eisenbahnen mit dem Inlande verbunden) so hat sich das Einfuhrverbot auf alles Rindvieh aus dieser Gegend ohne Ausnahme zu erstrecken. §. 2. Das Ein fuhrverbot hat sich ferner zu erstrecken: auf frische (auch ge- frorene) Rindshäute, Hörner und Klauen, Fleisch, Knochen, Talg, wenn letzteres nicht in Fässern, ungewaschene Wolle, welche nicht in Säcken verpackt ist, und Lumpen. §. 3. Die Einfuhr von Schaafen und Ziegen ist ebenfalls zu verbieten. Schweine dürfen nur in Etagewagen eingeführt werden. " §. 4.

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