Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Volume count:: 3

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 312.) Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund.

Volume count:: 312

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 279 — -mäßiger Gefängnißstrafe bis zu sechs Monaten bestraft. Im Wiederholungs-. falle wird die Strafe verdoppelt. Die Geldbußen fließen derjenigen Kasse zu, welcher die im §. 139. erwähnten Forderungen nach den dort ertheilten Vorschriften zufallen. Jede rechtskräftige Verurtheilung wird auf Kosten des Verurtheilten durch das amtliche Organ der höheren Verwaltungsbehörde des Bezirks und andere öffentliche Blätter derjenigen Kreise, in welchen derselbe und der betheiligte Arbeiter ihren Wohnsitz haben, bekannt gemacht. . 147. Mit Geldbuße bis zu Einhundert Thalern und im Unvermögensfalle mit verhältnißmäßiger Gefängnißstrafe bis zu sechs Wochen wird bestraft: 1) wer den selbstständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, zu dessen Be- ginne eine besondere polizeiliche Genehmigung (Konzession, Approbation, Bestallung) erforderlich ist, ohne die vorschriftsmäßige Genehmigung unternimmt oder fortsetzt, oder von den in der Genehmigung festgesetzten Bedingungen abweicht; 2) wer eine gewerbliche Anlage, zu der mit Rücksicht auf die Lage oder Beschaffenhelt der Betriebsstätte oder des Lokals eine besondere Geneh- migung erforderlich ist (§§. 16. und 24.), ohne diese Genehmigung er- richtet, oder die wesentlichen Bedingungen, unter welchen die Genehmigung ertheilt worden, nicht innehält, oder ohne neue Genehmigung eine wesent- liche Veränderung der Betriebsstätte oder eine Verlegung des Lokals oder eine wesentliche Veränderung in dem Betriebe der Anlage vor- nimmt; 3) wer, ohne hierzu approbirt zu sein, sich als Arzt (Wundarzt, Augenarzt, Geburtshelfer, Zahnarzt, Thierarzt) bezeichnet oder sich einen ahnlichn Titel beilegt, durch den ber Glauben erweckt wird, der Inhaber desselben sei eine geprüfte Medizinalperson. Enthält die Handlung zugleich eine Zuwiderhandlung gegen die Steuer- gesetze, so soll nicht außerdem noch auf eine Steuerstrafe erkannt werden, es ist aber darauf bei Zumessung der Strafe Rücksicht zu nehmen. In dem Falle zu 2. kann die Polizeibehörde die Wegschaffung der Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes derselben anordnen. §. 148. Mit Geldbuße bis zu fünfzig Thalern und im Falle des Unvermögens mit Gefängnißstrafe bis zu vier Wochen wird bestraft: 1) wer außer den in §. 147. vorgesehenen Fällen ein stehendes Gewerbe beginnt, ohne dasselbe vorschriftsmäßig anzuzeigen; 2) wer die im §. 14. erforderte An- oder Abmeldung einer übernommenen Feuerversicherungs Agentur unterläßt; 45* 3) wer

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