Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Volume count:: 3

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 324.) Vereinszollgesetz.

Volume count:: 324

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ausgangszoll. Jollfreiheit des Durch- ganges. Freiheit des Verkehrs im Innern. Erhebungs=Maaßstab — nach welchen Sätzen der Joll zu ent- richten ist. Nebengebühren. — 318 — g. 5. Bei der Ausfuhr gilt ebenfalls die Zollfreiheit als Regel. Die Ausnahmen ergiebt der Vereinszolltarif. g. 6. Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben. II. Verkehr im Innern des Vereinsgebiets. K. 7. Der Verkehr mit vereinsländischen, sowie mit zollfreien oder verzollten ausländischen Waaren innerhalb des Vereinsgebiets ist, vorbehaltlich der Bestim- mungen in den Abschnitten XV. und XVI. dieses Gesetzes und soweit nicht durch Vertrag unter den Zollvereinsstaaten Ausnahmen begründet sind, frei. g. 8. Binnenzölle, sowohl des Staats, als der Kommunen und Privaten, sind unzulässig. Dahin gehören jedoch nicht solche Abgaben, welche für die Benutzung von Häfen, Kanälen, Schleusen, Brücken, Fähren, Kunststraßen, Wegen, Krahnen, Waagen, Niederlagen und anderen zur Erleichterung des Verkehrs bestimmten Anstalten erhoben werden. III. Erhebung des Zolles. g. 9. Die Erhebung des ZJolles geschieht nach Gewicht, nach Maaß, nach Stück- zahl oder nach dem Werthe. Der Zoll ist nach denjenigen Tarifsätzen und Vorschriften zu entrichten, welche an dem Tage gültig sind, an welchem 1) die zum Eingange bestimmten Waaren bei der kompetenten Zollstelle zur Verzollung, zur Abfertigung auf Begleitschein II. G. 33.), oder zur Anschreibung auf Privatkreditlager G. 108.), 2) die zum Ausgange bestimmten ausgangszollpflichtigen Waaren bei einer zur Erhebung des Ausgangsgzolles befugten Abfertigungsstelle angemeldet und zur Abfertigung gestellt werden (. 34.). S. 10. Neben den Zöllen dürfen andere Abgaben und Gebühren nur insoweit erhoben werden, als dieselben in den IS#§g. 8., 27. und 108. vorbehalten sind, oder als es sich um eine Entschädigung für den Mehraufwand an Beamtenkräften handelt, welchen die Verabsäumung gesetzlich den Betheiligten obliegender Ver- pflichtungen noch in anderen Fällen als denen des F. 27. oder die Gestattung einer

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