Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Volume count:: 3

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 325.) Gesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in dem vom Zollgebiete ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen.

Volume count:: 325

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 370 — (Nr. 325.) Gesetz, betreffend die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen Hamburgischen Gebietstheilen. Vom l. Juli 1869. Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ect verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes des Deutschen Zollvereins und des Deutschen Zollparlaments, was folgt: In den außerhalb der Zollgrenze des Zoll= und Handelsvereins belegenen Hamburgischen Gebietstheilen kommen vom 1. August 1869. ab die nachstehen- den Vorschriften zur Anwendung. Artikel 1. Wer es unternimmt, Gegenstände, deren Ein=, Aus= oder Durchfuhr im Zollvereine verboten ist, diesem Verbote zuwider über die Zollvereinsgrenze ein=, aus= oder durchzuführen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche die Zuwiderhandlung (die Kontrebande) verübt worden ist, und zu- gleich eine Geldbuße verwirkt, welche dem doppelten Werthe jener Gegenstände und, wenn solcher weniger als zehn Thaler beträgt, dieser Summe gleichkom- men soll. Artikel 2. Wer es unternimmt, dem Zollvereine oder einem Mitgliede desselben die Ein=, Aus= oder Uebergangsabgaben zu entziehen, hat die Konfiskation der Gegenstände, in Bezug auf welche die Zuwiderhandlung (die Zoll= oder Steuer- defraudation) verübt worden ist, und zugleich eine dem vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgaben gleichkommende Geldstrafe verwirkt. Artikel 3. Im Falle der Wiederholung einer Zuwiderhandlung (Artikel 1. und 2.) nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurtheilung oder freiwilliger Unterwer- fung unter die Strafe wird die nach Artikel 1. und 2. außer der Konfiskation der Gegenstände der Zuwiderhandlung eintretende Geldbuße bei dem ersten Rück- falle verdoppelt, bei dem zweiten und ferneren Rückfällen vervierfacht. Kontrebande und Defraudation sind bei Beurtheilung der Frage, ob ein Rückfall vorliegt, als gleichartige Vergehen zu betrachten. Die Straferhöhung wegen Rückfalles findet nicht statt, wenn seit dem Zeitpunkte, in welchem die Strafe des zuletzt begangenen früheren Vergehens abgebüßt oder erlassen worden ist, drei Jahre verflossen sind. Artikel 4. Wenn die Kontrebande oder Defraudation unter erschwerenden Umständen verübt ist, finden die Bestimmungen des Vereinszollgesetzes §§. 144. 146. 147. und 148. Anwendung. Art.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation