Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Volume count:: 3

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 332.) Gesetz, betreffend die Einführung der Allgemeinen Deutschen Wechsel-Ordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze.

Volume count:: 332

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Eichordnung für den Norddeutschen Bund.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

190 Von dem Preise kommt in Abzug, was an Fracht, Zoͤllen und Unkosten in Folge desa Veirlusted der Güler erspart wird Wird der Bestimmungtort der Guͤter nicht erreicht, so tritt an Stelle des Beftimm- ungsorts der Ort, wo die Neise endet, oder wenn die Reise durch Verlust des Schiffs endet, der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht ist Art. 613. Die Bestimmungen des Art. 612 finden auch auf diejenigen Güter Anwendung, für welche der Rheder nach Art. 510 Ersatz leisten muß. Uebersteigt im Falle der Verfügung über die Güter durch Verkauf der Reinerlös derselben den im Art. 612 bezeichneten Preis, so tritt an Stelle des letzteren der Reinerlös. Art. 614. Muß für Beschädigung der Güter auf Grund des Art. 607 Ersat geleistet werden, so ist nur die durch die Beschädigung verursachte Werthoverminderung der Güter zu vergüten. Diese Werthsverminderung wird bestimmt durch den Unterschled zwischen dem durch Sachverständige zu ermitkelnden Verkaufswerth, welchen die Güter im beschädigten Zustand haben, und dem im Art. 612 bezeichneten Preise nach Abzug der Zölle und Unkosten, soweit sie in Folge der Beschädigung erspart sind. Art. 615. Durch Annahme der Güter wird der Emplänger verpflichtet, nach Maaßgabe des Frachtvertrags oder des Konnossements, auf deren Grund die Empfang- nabme geschieht, die Fracht nebst allen Nebengebühren. sowie das etwalge Elegegeld zu bezahlen, die ausgeleqzten Zölle und übrigen Auslagen zu erstatten und die ihm sonst obllegenden Werpflichtungen zu erfüllen. Der Verfrachter hat die Güter gegen Jahlung der Gracht und gegen Erküllung der übrigen Verpflichtungen des Empfängers auszuliefern. Art 616. Der Verfrachter ist nicht verpflichtet, die Güter früher ausguliesern, als bis die auf denselben haftenden Beiträge zur grohen Haverei, Bergungs, und Hülfs- kosten und Bodmereigelder bezahlt oder sichergestellt Kind. Ist dle Verbodmung für Rechnung des AUheders geschehen, so gilt die vorstehende Bestimmung unbeschadet der Verpflichtung des Verfrachters, für die Besrelung der Güter von der Bodmereischuld noch vor der Auslieferung zu sorgen. Art. 617. Der Verfrachter ist nicht verpflichtet, die Güter, mögen sie verdorben oder beschädigt sein oder nicht, für die Fracht an Zahlungoslatt anzunehmen. Siud jedoch Behältnisse, welche mit flüssigen Waaren angefüllt waren, während der Reise ganz oder zum gröheren Theil ausgelaufen, so können dieselben dem Verfrachter für die Fracht und seine übrigen Forderungen (Art. 615) an Zahlungsstan überlassen rden. Durch die Verelnbarung, daß der Verfrachter nlcht für beckage haste oder durch die

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Object: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Dreizehnter Band. 1862-1863. (13)

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