Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1869

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869.

Volume count:: 3

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1869

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 368.) Vertrag zwischen dem Norddeutschen Bunde und dem Großherzogthum Baden, betreffend Einführung der gegenseitigen militairischen Freizügigkeit.

Volume count:: 368

Document type:: Periodical

Structure type:: law

XXIII. 383 entsprechende Minderung seiner Steuerpflicht vom 1. des Monats an, in welchem diese Aenderung eingetreten ist, zur Folge. 2. Ein „gänzlicher Verlust“ oder ein „gänzliches Aufhören“ mit der in Artikel 14 des Gesetzes bezeichneten Folge wird übrigens dann nicht angenommen, wenn Kapitalvermögen in einem Gewerbebetrieb oder in liegenschaftlichem Besitz angelegt wird oder wenn ein Zinsen- und Rentenbezug vom Steuerpflichtigen auf einen Andern übergeht. Unter dem „Aufhören der Voraussetzungen der Artikel 3 und 4“" ist der Fall des Todes des Steuerpflichtigen nicht begriffen. Ist der Erblasser nach dem 1. April eines Jahres gestorben, so sind die Erben verpflichtet, für dieses Jahr die Steuer, soweit sie noch nicht bezahlt ist, zu entrichten. 3. Wenn der gänzliche Verlust eines Zinsen= und Rentenbezugs oder die Verlegung des Wohnsitzes aus dem Inland vor dem 1. April oder auf diesen Tag erfolgt ist, so ist der verlorene Bezug, beziehungsweise das Renteneinkommen des Weggezogenen für das ganze Jahr, in welchem die Aenderung stattgefunden hat, steuerfrei zu belassen. 8 10. Eine selbständige Steuerpflicht der Erbmasse tritt nach Artikel 15 in Ver-Zu Ariilel 16 bindung mit Artikel 12 des Gesetzes nur dann ein, wenn an dem auf den Tod des Erblassers des Gesebes. folgenden ersten April die Erbschaft noch nicht auseinander gesetzt ist (§§ 2032, 2042 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Jedoch sind die Anfälle an Erben, die nach Artikel 3 und 4 des Gesetzes im Großherzogthum nicht steuerpflichtig sind, von der Rentensteuer freizulassen. 11. 1. Hinsichtlich der Behandlung der wandelbaren Zinsen= und Renteneinnahmen, Zu Artikel 16 Schuldzinsen und Lasten (Artikel 16 Absatz 5 und 6 des Gesetzes) finden die Bestimmungen in § 19 des Gesebes. Absatz 6 und 7 der Verordnung vom 6. Februar 1901, den Vollzug des Einkommenstener- gesetzes betreffend, entsprechende Anwendung. 2. Ein auf den 1. April unbeibringlicher Zinsen= und Rentenbezug, von welchem nach Lage der Verhältnisse mit Bestimmtheit anzunehmen ist, daß er überhaupt nie mehr flüssig werden wird, ist als ein solcher Bezug zu behandeln, welcher gänzlich in Verlust ge- fallen ist oder aufgehört hat (Artikel 14 des Gesetzes und § 9 dieser Verordunng). 3. In diesem Falle findet daher die Vorschrift in Artikel 16 vorletzter Absatz des Ge- setzes, wornach unbeibringliche Zinsen und Renten erst nach zweijähriger Dauer der Unter- brechung des Bezugs unversteuert bleiben dürfen, keine Anwendung. 4. Im Uebrigen ist dem Erforderniß „sorgfältiger Beitreibung“ genügt, wenn der Steuerpflichtige nachweislich zur Beibringung der ausstehenden Bezüge das den Umständen nach Geeignete und Erforderliche gethan hat. Daß die Betreibung eine gerichtliche gewesen sei, ist demnach nicht unter allen Umständen geboten. 5. Rentenbezüge, welche als unbeibringlich nicht zu versteuern waren, später aber flüssig werden, unterliegen der Besteuerung nur für die Folgezeit.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results