Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VI. Jahrgang, 1895.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 4

Publishing house:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 487.) Bekanntmachung, betreffend die neue Redaktion des Vereins-Zolltarifs.

Volume count:: 487

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

175] $ 16. Anwendung des Gesetzes. 271 fassungsmässiges Gesetz, darum zwar, weil es der Form seiner Entstehung nach die suveräne Willensbildung des Staates ist, in den von ihm gewollten, seinem Inhalt entsprechenden Rechtswirkungen abhängig und bedingt sein von andern vor- hergehenden und übergeordneten Rechtssätzen, welche diese Rechtswirkungen erst rechtlich begründen. Das Gesetz erzeugt seinem Wesen nach die von ihm beabsichtigten Rechtswirkun- gen kraft eigener Autorität. Das heisst aber: es kann seinem Wesen nach niemals ein Rechtsgeschäft darstellen, weil dieses nach dem ihm eigenen Wesen die beabsichtigten Rechtswirkungen auf die eigene Autorität niemals zu stützen vermag. II. Mit diesem seinem Wesen ist es aber auch ausge- schlossen, dass ein Gesetz ein Urtheil zum Inhalte habe, gleichgültig ob dies ein richterlicher Spruch oder eine Ver- waltungsentscheidung ist. Ein rechtliches Urtheil, auch wenn es in einer inappel- labeln ersten oder letzten Instanz ergeht, ist nur dann ein Urtheil, wenn es den Schlusssatz, den es ausspricht, in seiner autoritativen, rechtsverbindlichen Kraft zurückführt auf den Rechtssatz, der den Obersatz für den zu beurtheilenden Fall bildet. Es gilt niemals kraft seiner selbst, sondern immer nur kraft des Rechtssatzes, den es anwendet und zwar auch dann, wenn es um seiner Unanfechtbarkeit willen das Zutreffen des Rechtssatzes jeder weitern Kritik entzieht. Darum ist die feststehende Form des rechtlichen Urtheiles: „Wir erkennen für Recht“ oder was dem gleichsteht, nicht eine zufällige, son- dern durch die Natur der Sache nothwendig gegebene. Zweifellos kann man sich den Fall konstruiren, dass die Faktoren der Gesetzgebung in allen den Formen der Zustim- mung, Übereinstimmung, Sanktion, die für Gesetze vorgeschrie- ben sind, den Willen bilden, ein Urtheil zu fällen, eine Ent- scheidung zu treffen, einen Rechtsstreit zu entscheiden. Aber niemals können sie diesen Willen in einer andern Form aus- sprechen als in der: „Wir erkennen für Recht“, „Wir ent- scheiden auf Grund Rechtens“. Das heisst sie können dem

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