Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: bgbl

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1867; 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1870

Title:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Volume count:: 4

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1870

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 492.) Ernennung zu Vizekonsuln des Norddeutschen Bundes.

Volume count:: 492

Document type:: Periodical

Structure type:: law

324 Gerichtsgewalt der einzelnen ordentlichen deutschen Gerichte erstreckt sich auf das ge- samte Reichsgebiet. Nur darf ein Ger. regelmäßig Amtshandlungen außerhalb seines Bez. nicht vornehmen, sondern hat hierum das AmtsG. zu ersuchen, in dessen Bez. die Handlung vorzu- nehmen ist. Die G. haben sich in bürgerl. Recht- streitigkeiten und in Strafs. Rechtshilfe zu leisten, § 15 f. G#. Das Reich hat unbeschadet der richterl. Unabhängigkeit das Recht der Ueber- wachung über die den reichsger. Vorschr. entspr. Handhabung der Gerichtsbarkeit, RV. Art. 7 Z. 3, 17 u. 77. Die grundlegende reichsges. Best. für die Organisation der G. in ihrer doppelten Eigenschaft als erkennende, im gegenseitigen Verhältnis der Ueber- und Unterordnung stehende Instanzen und als Beh. der Justizverwaltung bildet das GVG. 27. 1. 77, in Kraft seit 1. 10. 79, in der v. 1. 1. 00 an geltenden Fass. neu bek. gemacht am 20. 5. 88 und seither mehrfach wieder geändert durch R. 5. 6. 05 und Art. 1 G. 1. 6. 09, Röl. 475, in Kraft seit 1. 4. 10, und R. 22. 5. 10 b. Zuständig- keit des Reichsgerichts, Roel. 767, in Kraft seit 1. 6. 10. — Zuständig sind hienach die mit Einzelrichtern besetzten Amts G. für vermögens- rechtl. Anspr. bis zu 600 1., soweit nicht nach § 70 GVG. das Land G. ohne Rücksicht auf den Streit- wert zust. ist, ferner ohne Rücksicht auf den Wert des StGgstds für die in § 23 Z. 2 GVG. auf- geführten Streitigkeiten (gewisse Miet-, Gesinde- und ähnliche Str., Viehmängel, Wildschaden, An- sprüche aus außerehelichem Beischlaf, Aufgebots- verfahren). Endlich ist den AG. das Konturs- verfahren, die Einleitung der Entmündigung und die Tätigkeit des Vollstreckungsgerichts übertragen; weitere ihnen teils allg. teils unter bestimmten Voraussetzungen zugewiesenen Verrichtungen sind: Sühneversuche, Sicherung des Bewecises, Mahn- verfahren, Arreste und einstweilige Verfügungen. Die mit 3 rechtsgelehrten Richtern besetzten Zivil- kammern der Land G. (LG.) entscheiden in 1. In- stanz über die den AG. nicht überlassenen bürgerl. Ansprüche; wo von der Landesjustizverwaltung Kammern für Handelsachen gebildet sind, ent- scheiden auf Antrag der Parteien diese in der Be- setzung mit einem Mitgl. des LG. und 2 Handels- richtern über Handels., § 101 GVG. Die Zivilk. einschl. der K. f. H. sind die Berufungs= und Be- schwerdeG. in den vor den . verhandelten bürgerl. Rechtstreitigkeiten. Die Zivilk. der L. sind zugleich Berufungs= und Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen der Gewerbe= und Kauf- mannsG., s. d. Die Zivilsenate der Oberlandes G. (OLG.) sind zuständig für die Berufung gegen die Endurteile der LG. und für die Beschw. gegen Entsch, der LG., die Zivilsenate des Reichs G. für das Rechtsmittel der Revision gegen die Endurteile der OLG. — In Strafsachen fungieren in 1. Inst. die Schöff G. (1 Amtsr. und 2 Laien), deren Zust. durch G. 7. 6. 05 erheblich erweitert worden ist, und alle Uebertretungen, eine große Zahl von Vergehen und die im Weg der Privatklage zu ver- folgenden Beleidigungen, GVG. 8 27, umfaßt. Die Strafkammern der LG. entscheiden in 1. J. über Gerichts-Verfassung. die nicht zur Zust. der Schöffen G. geh. Vergehen, über eine Anzahl von Verbrechen und über die in § 74 GVG. aufgeführten strafb. Handlungen. Eine Anzahl von Verg. kann bei Eröffnung des Haupt- verfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft den Schöffen G. zur Verhandlung und Entscheidung überwiesen werden, § 75 GVG. Die Strafk. ent- scheiden ferner über das Rechtsmittel der Berufung gegen die Urteile der Schöffen G. und über Be- schwerden gegen V. des Untersuchungsrichters und des Amtsr., sowie gegen Entscheidungen der Schöffen G., auch sind sie zust. für diejenigen, die Voruntersuchung und deren Ergebnisse betr. Ent- scheidungen, die nach den Vorschr. der St Pr O. von dem G. zu erlassen sind. In der Hauptverhand- lung sind die Strafk. mit 5 Mitgl., in der Be- rufungsinst. bei Uebertret. und Privatklagen mit 3 Mitgl. einschl. des Vors. besetzt. In dieser Be- setzung erfolgen auch die außerhalb der Verhand- lung ergehenden Entsch. Die bei den LG. periodisch zusammentretenden Schwur., 3 richterl. Mitgl. und 12 Geschw., sind zust. für die Verbr., die nicht zur Zust. der Strafk. oder des Reichs G. gehören. Die LG. werden mit einem Präsidenten und der erforderl. Zahl von Direktoren und Mitgl. be- setzt; die Mitgl. können gleichzeitig Amtsr. im Bez. des LG. sein. Bei den LG. sind Untersuch R. nach Bedürfnis zu bestellen. Die Strafsenate des O##. sind zuständig für Entscheidung der Revision gegen Urt. der Strafk. in der Berufungsinst. und der Revision gegen Urt. der Strafk. in 1. J., sofern die Rev. ausschl. auf die Verletzung einer in den Landesges. enthaltenen Rechtsnorm gestützt wird, sowie für die Entsch. der in § 123 Z. 5 GG. auf- geführt. Beschw. Das Reichs G. ist in Strafs. zust. für die Untersuchung und Entsch. in 1. und letzter J. in den Fällen des gegen Kaiser und Reich ge- richteten Hochverrats und Landesverrats, ferner für die Revision gegen die Urt. der Strafk. in 1. J., insoweit nicht die Zust. der OL. be- gründet ist, und gegen Urt. der Schwur G. Die Zivil= und Strafsenate der OL. entscheiden in der Besetzung von 5, diej. des Reichs G. von 7 Mitgl. mit Einschluß des Vorsitzenden. Ueber die weitere Organisation der LG. und OLG., Plenum, Prä- sidium, Geschäftsverteilung, Stellvertretung usw. s. §8 58 f., 121 GVG. Ueber die Berufung zum Schöffenamt s. § 30—57, über die Bildung der Schwur. s. § 83 f. GV. Bei jedem G. wird eine GSchreiberei eingerichtet; mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen sind die Goll- zieher betraut. Die Dienst= und Geschäftsverhält- nisse der Gchreiber und GVollzieher werden bei dem Reichs G. durch den Rchsk., bei den Landes G. durch die Landesjustizverwaltung bestimmt, GVG. * 154, 155. — Nach § 142 GVG. soll bei jedem G. eine Staatsanwaltsch. bestehen. Das Amt des St A. wird ausgeübt beim Reichs G. durch einen Oberreichsanwalt und Reichsanw., bei den O., den LG. und den Schwur G. durch Staatsanw., bei den AG. und den Schöffen G. durch Amts- anwälte. Die Staatsanw. hat bei allen Strafs. als retrasterselsgungeirhe und bei gewissen bürgerl. Rechtstreitigkeiten (Ehesachen, Entmündigungs.,

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