Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_ms

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_ms_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Place of publication:: Schwerin

Publishing house:: Bärensprungsche Hofbuchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Mecklenburg-Schwerin.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Nr. 40. 1918. 341 „Ein Widerspruch gegen den Zahlungsbefehl kann nur dann Erfolg haben, wenn Sie den geforderten Betrag ganz oder teilweise nicht schuldig sind. Ein unbegründeter Widerspruch führt zu einer er- heblichen Vermehrung der Kosten. Sind Sie zur Zahlung verpflich- tet, aber zur Zeit nicht in der Lage zu zahlen, so können Sie die Be- stimmung einer Zahlungsfrist beantragen. In dem Antrage müssen Sie 1. die Forderung des Gläubigers anerkennen, 2. die Dauer der Zahlungsfrist bezeichnen, insbesondere, falls Sie die Abtragung der Schuld in mehreren Abschlagszahlungen wün- schen, angeben, wann die einzelnen Zahlungen erfolgen sollen. Die Bestimmung der Zahlungsfrist bedarf der Zustimmung des Gläubigers. Es empfiehlt sich daher, den Antrag nur dann zu stellen, wenn der Gläubiger ihn voraussichtlich annehmen wird, und die vorzuschlagende Frist so zu bemessen, daß ihre Bewilligung seitens des Gläubigers erwartet werden kann. Der Antrag kann schriftlich oder auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts, Zimmer . . . ., werktäglich in den Sprechstunden von bis Uhr gestellt werden. Er ist nur zulässig, solange der Vollstreckungsbefehl noch nicht verfügt ist.“ Zu der Mitteilung ist ein besonderes Blatt Papier von roter oder sonst auffälliger Farbe zu benutzen, das mit dem Zahlungsbefehl durch Ankleben zu verbinden ist. Die Mitteilungen werden in der Sandmeyerschen Hofbuchdruckerei vorrätig gehalten und sind von dort zu beziehen. Die Zahlungsbefehlvordrucke bleiben unverändert. Einzelne Amtsgerichte pflegen, wenn der Schuldner im Mahnverfahren die Bestimmung einer Zahlungsfrist beantragt, zwischen ihm und dem Gläu- biger in geeigneter Weise zu vermitteln, um eine Einigung über die Fristgewäh- rung herbeizuführen. Mit diesem Verfahren sind günstige Erfolge erzielt wor- den, so daß es sich zu allgemeinerer Anwendung empfiehlt. Auch die Vorschrift des § 18 der Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915 (Rl. S. 562) gibt, falls der Fristantrag zunächst die Zustimmung des Gläu- bigers nicht erhält und daher als Widerspruch zu gelten hat, Gelegenheit, auf das Stundungsbegehren des Schuldners zurückzukommen und auf eine Ver- ständigung der Parteien darüber hinzuwirken. Schwerin, den 2. März 1918. Großherzoglich Mecklenburgisches Justizministerium. Langfeld. 73

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