Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: bgbl

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1867; 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1870

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bandzählung:: 4

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 415.) Bekanntmachung, betreffend die Ernennung der Bevollmächtigten zum Bundesrathe des Norddeutschen Bundes.

Bandzählung:: 415

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

364 II. Von den Funktionen der Reichsgewalt. $ 374. 5) Anbahnung einer soibständigeren Stellung für Eisass-Lothringen Durch Erlass vom 29. Oktober 1574 war der Reichskanzler er- mächtigt worden, einen sogenannten Landesausschuss zu bilden, welcher durch die drei Bezirkstage des Reichslandes aus deren Mit- gliedern gewählt wurde und aus 30 Abgeordneten und 9 Stellver- tretern bestand. Demselben wurden der Landeshaushalt und die die innere Gesetzgebung des Reichslandes betreffenden Gesetzentwürfe zur Begutachtung vorgelegt. Durch das Reichsgesetz vom 2. Mai 1577 betreffend die J,andesrepräsentation in Elsass-Lothringen (Reichsgesetzblatt 1877 $. 491) wurde dieser Landesausschuss aus einer bloss berathenden und begutachtenden Behörde zu einen staatsrechtlichen Faktor der Landesgesetzgebung erhoben. Landes- gesetze für Elsass-Lothringen, einschliesslich des jährlichen Staats- haushaltsetats, werden von nun an mit Zustimmung des Bundes- rathes vom Koiser erlassen, wenn der Landesausschuss den- selben zugestimmt hat. Daneben ist aber der regelmässige Weg der Reichsgesetzgebung stehen geblieben, wie er durch das Gesetz vom 25. Juni 1873 vorgeschrieben war. »Die Erlassung von Landesgesetzen im Wege der Reichsgesetzgebung bleibt vorbehal- ten. Die auf Grund dieses Vorbehaltes erlassenen Landesgesetze könuen nur im Wege der Reichsgesetzgebung aufgehoben oder ge- ändert werden.« (Gesetz vom 2. Mai 1877 $ 2). Die Rechnungen über den Landeshaushalt werden dem Bundesrathe und dem Lan- desausschusse zur Entlastung vorgelegt. Versagt der Landesaus- schuss die Entlastung, so kann dieselbe durch den Reichstag er- folgen. Auf eine vom Reichstag angenommene Resolution, dass Elsass- Lothringen eine selbständige im I,ande befindliche Regierung er- halten möge, erging das Reichsgesetz vom 4. Juli 1879, betreffend die Verfassung und Verwaltung von Elsass-Lothringen (Reichsgesetz- blatt 1879 S. 165 ff.), welches mit dem 1. Oktober 1879 in Kraft getreten ist. An den gesetzgebenden Befugnissen des Reiches wird dadurch nichts geändert, so dass für das Reichsland auch fernerhin Landesgesetze auf dem Wege der Reichsgesetzgebung gegeben wer- den können und der Kaiser befugt ist, auch fernerhin Nothverord- nungen mit Zustimmung des Bundesrathes zu erlassen. Der Fort- schrittzur grösseren Selbständigkeit liegt nur darin, dass der Schwer- punkt der Verwaltung in das Reichsland selbst verlegt wird. Der

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