Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: bgbl

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1867; 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1870

Titel:: Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1870.

Bandzählung:: 4

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1870

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 31.

Bandzählung:: 31

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Art. 22. Beschränkungen d. Unterrichtsfreih. n. d. Vorschr. v. 1834 u. 1839. 395 sowohl die Errichtung und Leitung von Privatschulen wie die Tätigkeit als Privat= und als Hauslehrer stehen unter Verbotsgesetz mit Erlaubnis- vorbehalt. Wer eine dieser Tätigkeit ausüben will, bedarf eines von der zuständigen Behörde zu erteilenden Erlaubnisscheins. Zuständig ist, wenn die Erlaubnis zur Errichtung von Privatschulen nachgesucht wird, die Bezirksregierung, Abteilung für Kirchen= und Schulwesen, zur Erteilung von Erlaubnisscheinen an Privat= und Hauslehrer der Kreis. schulinspektor (Min Erl vom 4. Februar 1909, Zu V 1909 333). Erteilung, Versagung und Zurücknahme der Erlaubnis sind, praktisch betrachtet, reine Ermessensfragen. Denn die vorschriftsmäßig zu liefernden Nach- weise über wissenschaftliche und sittliche Befähigung (Hauslehrer usw. mücssen nach § 20 der Staatsministerialinstruktion auch noch die „Flecken- losigkeit ihres politischen Wandels“ dartun!) geben, wenn sie ge- liefert sind, kein Recht auf die Erlaubnis, — abgesehen davon, daß auch die Entscheidung über die Vorfrage, ob sie geliesert sind, selbst wieder arbiträrer Natur ist. Privatschulen und Privaterziehungsanstalten sind nur da zu konzessionieren, „wo sie einem wirklichen Bedürfnisse entsprechen“ (Instruktion § 1). Die Erlaubnis ist jederzeit widerruflich (das. §5 5), ebenso der Erlaubnisschein der Privatlehrer, welcher außerdem immer nur für ein Jahr erteilt und nicht erneuert werden soll insbe- sondere „wenn in religiöser oder politischer Beziehung Bedenken entstehen“ 15, 17). Gegen die Versagung oder Entziehung der Erlaubnis sind andere Schutzmittel als die Verwaltungsbeschwerde an die vorgesetzte Instanz nicht gegeben; insbesondere findet die Klage im Verwaltungs- streitverfahren nicht statt. Das gleiche gilt bezüglich der Anfechtung von Aufsichtsmaßregeln, welche die zuständigen Behörden (zuständig ist die- jenige Behörde, welche den Erlaubnieschein erteilt hat; vgl. den oben an- gezogenen Min Erl vom 4. Februar 1909) anordnen, sowie von Ver- fügungen, wodurch die Bezirksregierung Personen, die nicht im Besitze der ersorderlichen Erlaubnis sind, die Erteilung von Privatunterricht verbietet. Die vorstehend in ihren Grundzügen geschilderte Ordnung des Privatunterrichtswesens bezieht sich, wie aus der Überschrift der KO vom 10. Juni 1834 („Jugend"), aus §8§ 4, 7 II 12 ALK („Kinder"“) und aus & 14 der Staateministerialinstruktion von 1839 („Lehrgegenstände, die zum Kreise der öffentlichen Schulen gehören") hervorgeht, einerseits nur auf den Jugendunterricht, andererseits auf die Lehrgegenstände der öffentlichen Schulen (so auch die Praxis, vgl. vR 2 457 N. 2b und O#G 22 402, nebst Zitaten). Auf den Unterricht, der in andern Gegenständen (z. B. in körperlichen Ubungen und Fertigkeiten mit Aus- nahme des Turnens) oder an Erwachsene erteilt wird, ist sie nicht

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