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Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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Nutzungslizenz

Public Domain Mark 1.0. Weitere Informationen finden Sie hier.

Suche in: Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliografische Daten

fullscreen: Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1877

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Signatur:: rgbl_1877

Bandzählung:: 11

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1877

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.
Titelseite
Vorwort.
Inhaltsübersicht.
Literatur.
Register
Vorbemerkungen, Nachträge und Druckfehler.
I. Abschnitt. Einleitung. Geschichte der württ. Verfassung.
§ 1. Die Zeit bis 1848.
§ 2. Die Zeit von 1848 - 1866.
§ 3. Die Zeit von 1866 bis heute.
§ 4. Die Stellung Württembergs im Reichsorganismus.
II. Abschnitt. Die Verfassungsurkunde vom 25. September 1819.
Kgl. Manifest, die Verkündigung der Verfassungsurkunde betreffend.
Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819.
I. Kapitel. Von dem Königreiche. §§ 1 - 3.
II. Kapitel. Vom Könige, der Thronfolge und der Reichsverwesung. §§ 4 - 18.
III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19 - 42.
§ 19. Erwerb des Staatsbürgerrechts.
§ 20. Huldigungseid der Württemberger.
§ 21. 1. Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. 2. Verfassungsmäßiger Gehorsam.
§ 22. 1. Gleichheit der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichte: Verbot des Ausschlusses von einem Staatsamt wegen Geburt.
§ 23. 3. Gleiche Wehrpflicht, Recht, Waffen zu tragen.
§ 24. 4 - 8. Freiheit der Person, Gewissensfreiheit, Denkfreiheit, Freiheit des Eigentums, Auswanderungsfreiheit.
§ 25. 4. Freiheit der Person. a) Leibeigenschaft.
§ 26. 4. Freiheit der Person. b) Strafverfahren.
§ 27. 5. Gewissensfreiheit.
§ 28. 6. Denkfreiheit: Freiheit der Presse und des Buchhandels.
§ 29. 9. Freiheit in der Wahl des Berufs und der Ausbildung zu demselben.
§ 30. 7. Freiheit des Eigentums.
§ 31. 9. Freiheit in der Wahl des Berufs: Handels- und Gewerbsprivilegien und Patente.
§ 32. 8. Freiheit der Auswanderung.
§ 33. Verlust des Staatsbürgerrechts durch Auswanderung.
§ 34. Verlust des Staatsbürgerrechts durch Eintritt in auswärtigen Staatsdienst.
§ 35. Verlust des Staatsbürgerrechts durch Niederlassung im Ausland.
§ 36. 10. Recht der Beschwerde a) bei den Staatsbehörden.
§ 37. Pflicht zur Begründung der Beschwerdeabweisung.
§ 38. 10. Recht der Beschwerde b) bei den Ständen.
§ 39. Körperschaften des ritterschaftlichen Adels.
§ 40. Aufnahme in die Körperschaften des ritterlichen Adels. Statute derselben.
§ 41. Statute des ritterschaftlichen Adels.
§ 42. Rechte der Ritterschaft.
IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43 - 61.
V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62 - 69.
VI. Kapitel. Von dem Verhältnisse der Kirchen zum Staate. §§ 70 - 84.
VII. Kapitel. Von Ausübung der Staatsgewalt. §§ 85 - 101.
VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102 - 123.
IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124 - 194.
X. Kapitel. Von dem Staats-Gerichtshofe. §§ 195 - 205.
Beilagen.
Königliche Verordnung, betr. die Auflösung der Landesversammlung. (1)
Königliche Verordnung, betr. die Veröffentlichung der zwischen Württemberg, dem Norddeutschen Bunde, Baden und Hessen in betreff der Gründung eines Deutschen Bundes abgeschlossenen Verträge. (2)
Verfassungs-Gesetz, betreffend die Bildung eines Staatsministeriums. (3)
Geschäftsordnung der Kammer der Standesherren. (4)
Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten. (5)
Gesetz, betr. die Wahlen der Städte und Oberamtsbezirke für den Landtag, in der Fassung vom 2. Februar 1899, nebst den Vollz.Verf. vom 6. Nov. 1882 und vom Feb. 1900.
Alphabetisches Sachregister.

Volltext

38 V. U. §§ 28—30. 
Beobachtung der gegen den Missbrauch bestehenden 
oder künftig zu erlassenden Gesetze. 
S. § 24 Note 4. 
§ 29. 9. Freiheit in der Wahl des Berufs 
und der Ausbildung zu demselben. 
Jeder hat das Recht, seinen Stand und sein Ge- 
werbe nach eigener Neigung zu wählen, und sich dazu 
im In= und Auslande auszubilden, mithin auch aus- 
wärtige Bildungsanstalten in Gemäßbheit der gesetzlichen 
Vorschriften zu besuchen. 
1. S. Note II vor § 19. 
2. Zu § 29 gehört auch § 31. Letzterer ist aber durch die 
Gew.Ordn. für das Deutsche Reich, sowie die Reichspatent- 
gesetzgebung (s. Gaupp-Göz S. 40) völlig ersetzt. 
3. Soweit die Gew. Ordn. eingreift, ist § 29 durch dieselbe 
ersetzt. 
4. Wegen der „gesetzlichen Vorschriften“ über den Besuch 
auswärtiger Bildungsanstalten sind die Verordnungen über 
die Dienstprüfungen in den einzelnen Departements zu ver- 
gleichen. 
§ 30. 7. Freiheit des Eigentums. 
Niemand kann gezwungen werden, sein Eigen- 
tum und andere Rechte für allgemeine Staats- oder 
Korporationszwecke abzutreten, als nachdem der 
Geheime Rat über die Notwendigkeit entschieden 
hat, und gegen vorgängige volle Entschädigung. Ent- 
steht aber ein Streit über die Summe der Ent- 
schädigung, und der Eigentümer will sich bei der

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