Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: bgbl_1877

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Shelfmark:: rgbl_1877

Volume count:: 11

Publisher:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 1177.) Gesetz, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Januar 1877 bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877.

Volume count:: 1177

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Eisenbahnen (III. Behörden) sich durch persönliche Kenntnisnahme zu unter- richten, insbesondere auch die Bahnanlagen zu betreten (( 78 E. Bau= u. Betriebs O). In betreff der Privatbahnen kommen ihm auch weiter- gehende Befugnisse der Landes-Aufsichtsbehörden zu. Eine unmittelbare Zwangsgewalt gegenüber den einzelnen E. Verwaltungen hat es jedoch nicht; vielmehr ist es wegen Zwangsmaßregeln gegen Privatbahnen auf die Regquisition der Landes- aufsichtsbehörde angewiesen, gegen ReichsE. werden seine Verfügungen vom Reichskanzler, gegen Staats E. auf dem reichsverfassungsmäßigen Wege (a 19 RV) vollzogen (88 4, 5 G v. 27. 6. 73). Wird eine Verfügung des Reichs E. Amts als den Gesetzen oder sonstigen rechtsgültigen Vor- schriften zuwiderlaufend angefochten, so hat es nach Verstärkung durch richterliche Beamte selb- ständig, unter eigener Verantwortlichkeit, in kolle- gialer Beratung und Beschlußfassung darüber zu entscheiden (5§ 5 Nr. 4 das.). Den hierbei zu beob- achtenden Geschäftsgang ordnet ein vom B unter dem 13. 3. 76 erlassenes Regl (R3Bl 197). 3. Die Laudes-Aussichtsbehörden. Die Ueberwachung der E. vom Standpunkte der lan- desrechtlichen — gesetzlichen, reglementarischen, konzessionsmäßigen — Vorschriften ist Aufgabe der Landesaussicht. Insoweit die den E. hieraus erwachsenden Verpflichtungen auch in reichsrecht- lichen Bestimmungen begründet sind, konkurriert die Landesaussicht mit der Reichsaussicht. Für Staatsbahnen bedarf es besonderer Ausfsichts- behörden um deswillen nicht, weil die den E. Ver- waltungen vorgesetzten, mit den weitergehenden Befugnissen höherer VerwBehörden ausgestatte- v6o, Organe auch die Aufsicht über diese zu führen aben. In Preußen wird die Aussicht über die Privatbahnen von besonders hierfür bestellten Kommissaren, die Oberaufsicht von dem Minön ausgeübt. Auf Grund des & 46 EG# 1838, dem- zufolge zur Ausübung des staatlichen Aussichts- rechts ein beständiger Kommissar ernannt wer- den soll, wurden zunächst einzelne Personen als Kommissare bestellt, demnächst aber besondere Be- hörden, die E. Kommissariate, aus administrativen und technischen Beamten bestehend, hierfür einge- richtet. Nachdem infolge der Verstaatlichung des weitaus größten Teils der Privatbahnen die Zahl der E.Kommissariate auf das in Berlin bestehende beschränkt worden war, ist durch den AE v. 15.12. 94, betr. Umgestaltung der E.B. (GS 1895 S 11) auch diese Behörde aufgehoben worden und wird die Staatsaussicht durch Kommissare ausgeübt, die der Minöd#l bestellt (Erl v. 2. 3. 95, E. VBl 230). Im allgemeinen sind die Geschäfte der Kommissare den Präsidenten der Kgl E.Direktionen übertra- gen; diese haben alsdann nach § 7 (6) der Ver- waltungs O für die Staats E. (unten & 5) in dem ihnen vom Minister zugewiesenen Aussichtsbe- zirke gemeinsam mit den als ihre ständigen Ver- treter bestimmten Mitgliedern der Direktion (Ober- Reg= und Ober-Bauräten) die Rechte und Pflich- ten auszuüben, die den gemäß §& 46 EcG 1838 ein- gesetzten Aufsichtsorganen übertragen sind. Die sachliche Zuständigkeit der Kommissare besteht nach dem von den Ministern des Innern und für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten un- term 24. 11. 48 (Mli V 390) erlassenen Regul. in der Wahrung der Rechte des Staats den E. gegenüber, der Interessen der E. Unternehmungen als gemeinnütziger Anstalten und der Interessen des die E. benutzenden Publikums; die Wahrung der Rechte des Publikums den E. Gesellschaften gegenüber im übrigen ist dagegen den Regierungen vorbehalten. Auch die Aufsicht über die Beobach- tung der bahnpolizeilichen Vorschriften durch die Privatbahnverwaltung steht in erster Instanz dem E. Kommissar zu [Eisenbahnpolizeil. Neben den in dem Ausfsichtsrecht enthaltenen allgemeinen Befugnissen ist dem E. Kommissar das Recht beigelegt, die Vorstände der E.Aktiengesell- schaften zusammenzuberufen und ihren Zusam- menkünften beizuwohnen (5 46 EG 1838). " In Bayern steht über den Bau und Betrieb von Privat E. die oberste Aufsicht dem Staats- ministerium für Verkehrsangelegenheiten, die Auf- sicht den E.Direktionen zu (V v. 24. 1. 10, Ver- kehrs Bl 29). In Württemberg ist die Wahrnehmung der Aufsichtsrechte des Staates dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabtei- lung, übertragen (52 Nr. 22 Kgl V, betr. die Ver- waltung und Beaufsichtigung der Verkehrsanstal- ten, v. 20. 3. 81, Reg Bl 99 u. Bek v. 16. 6. 03, das. S 217). Hiermit ist jedoch nur die obere Aussicht gemeint. In den den Privatunterneh- mern erteilten Konzessionen pflegt die unmittel- bare Aufssicht der Kgl Generaldirektion der Staats- E. übertragen zu werden. In Sachsen ist die Aufsicht zwischen dem Ministerium des Innern und dem Finanzministe- rium dergestalt geteilt, daß die Zuständigkeit des ersteren sich auf das Tarif= und Fahrplanwesen beschränkt, dem letzteren dagegen die Aufsicht im übrigen, insbesondere über den Betrieb, zukommt (§& 1—3 V, die Ressortverhältnisse in E.= usw. Angelegenheiten betr., v. 26. 6. 51, GVBl 285). Zur unmittelbaren Ausübung des Aussichtsrechts werden besondere Kommissare (meist Kreis= oder Amtshauptleute, zur technischen Aufsicht technisch gebildete Beamte der Staats E. Verwaltung) bestellt. In Baden steht die Oberaufsicht dem Mini- sterium des großherz. Hauses und der auswärt. Angelegenheiten zu (Gv. 23. 6. 00, GVBl Nr. XXIX, S#& 7, 4), in Elsaß--Lothringen dem Ministerium für Elsaß-Lothringen Abteilung (IV) für Landwirtschaft und öff. Arbeiten (V v. 16. 1. 95, Gl 3). 8 4. Die MReichs-Eisenbahnverwaltungsbe- hörden 1). Für die obere Aufsicht und Leitung der Verwaltung der Reichs E. in Elsaß-Lothrin- gen ist auf Grund kaiserl. Erl v. 27. 5. 78 (RBl 1879, 193) ein besonderes, dem Reichskanzler un- mittelbar unterstelltes Reichsamt unter dem Na- men „Reichsamt für die Verwal- tung der Reichs-Eisenbahnen“ als Zentralbehörde, für die unmittelbare Verwaltung, den Betrieb und den vollständigen Ausbau dieser Bahnen auf Grund kaiserl. Erl v. 9. 12.71 (RE#l 480) in Straßburg eine Behörde unter dem Na- men „Kaiserl. Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen“ errichtet, früher dem Reichs- kanzleramt, nunmehr dem bezeichneten Reichs- amt unterstellt. Selbständige Behörden unter 1) Bgl. wegen Aenderungen in Elsaß-Lothringen oben S 654 Anmerkung.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Erster Band. A bis F. (1)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results