Staatslexikon.: Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf.

Staatslexikon. Fünfter Band: Staatsrat bis Zweikampf. (5)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: bgbl_1877

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1877.

Signatur:: rgbl_1877

Bandzählung:: 11

Herausgeber:: Königliche Geheime Ober-Hofbuchdruckerei (R. v. Decker)

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1877

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 13.

Bandzählung:: 13

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 1177.) Gesetz, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushalts-Etats des Deutschen Reichs für das Vierteljahr vom 1. Januar 1877 bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877.

Bandzählung:: 1177

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

315 wiichen Recht durchgeführte Gleichheit vor dem ese 6. Auf der Grundlage des kanonischen und des römischen Rechts baut sich das gemeine Straf- recht auf. Das kanonische Strafrecht, das zunächst nur die rein kirchlichen Verbrechen (delicta eccle- siastica) zum Gegenstand hatte und erst allmäh- lich auf Ubeltaten ausgedehnt wurde, die in näherer oder entfernterer Beziehung zur Religion standen (delicta mixta), wurde in Gemeinschaft mit dem römischen Recht und in derselben Art und Weise wie dieses durch die Praxis der Juristen in Deutsch- land rezipiert. Daß infolgedessen namentlich in der Zeit des Übergangs, dem späteren Mittel- alter, eine große Verwirrung und Unsicherheit ein- treten und das Bedürfnis nach einer umfassenden Strafgesetzgebung sich steigern mußte, ist erklärlich. Den entscheidenden Wendepunkt in dieser Richtung bezeichnet die Errichtung des allgemeinen Land- friedens und des Reichskammergerichts im Jahr 1495. Auf die wiederholten Klagen des letzteren über die herrschenden Mißstände kam nach meh- reren Vorläufern partikulärer Art, so nach Erlaß der von Joh. v. Schwarzenberg verfaßten Bam- bergischen Halsgerichtsordnung von 1507, auf dem Regensburger Reichstag von 1532 die Pein- liche Gerichtsordnung Karls V. (P.G.O., Con- stitutio Criminalis Carolina, C. C. C.) zustande, ein das Strafrecht und den Strafprozeß umfas- sendes Werk. Sie ist die Grundlage des gemeinen Strafrechts, übrigens nur als subsidiäres Gesetz publiziert, so daß zunächst Partikularrecht, in zweiler Linie die Carolina und zur Ergänzung römisches und kanonisches Recht galt. Die Folge war, daß vieles der Praxis und Doktrin über- lassen blieb, auf welch letztere (wie bereits in d. Art. Strafprozeß bemerkt ist), ein Carpzov u. a. von entscheidendem Einfluß waren. Die Carolina erkennt das römische und kanonische Recht als re- zipiert an und will nur eine Darstellung gelten- den Rechts sein, der Verschmelzung jener mit dem einheimischen Recht. Das zeigt sich hauptsächlich darin, daß sie das oben mehrfach betonte objektive und subjektive Element im Verbrechen angemessen ausgleicht und in ihrer in diesem Sinn gehaltenen Behandlung der Schuld, des Versuchs, der Not- wehr u. a. Durch ihre Verweisung auf Wissen- schaft und Praxis enthielt die Carolina einerseits einen höchst wertvollen Faktor für die ständige Fortbildung des Strafrechts, legle aber anderseits durch dieses unbestimmte Element den Keim für eine wachsende Unsicherheit mannigfacher Art, die um so größer werden mußte, als die Wissenschaft sich ihrer Aufgabe auf dem Gebiet des Strafrechts durchaus nicht gewachsen zeigte. Unter gleichen Verhältnissen steht die Partikulargesetzgebung, die in der ersten Zeit nach dem Erlaß der Carolina sich meist in starker Anlehnung an diese lebhaft entfaltete, von der Mitte des 17. Jahrh. bis da- hin des 18. aber vollständig ins Stocken geriet. Um diese Zeit beginnt eine neue Periode legis- Strafrecht. 316 latorischer Tätigkeit der Partikularstaaten, der eine größere Anzahl von Strasgesetzbüchern angehört, so z. B. der Codex Maximilianeus iuris Bava- rici criminalis für Bayern von 1751 und die Constitutio criminalis Theresiana für Oster- reich von 1768, später das Strafgesetz von Joseph II. von 1787 und der TI II, Tit. 20 des Allgemeinen Preußischen Landrechts u. a. Ersetzt werden diese dann wieder durch die Strafgesetz- bücher, die in fast allen deutschen Staaten nach dem Untergang des alten deutschen Reichs, ab- gesehen von dem bereits 1813 erschienenen Bay- rischen Strafgesetzbuch, in den Jahren nach 1838 erlassen wurden und dem gemeinen Strafrecht vollends ein Ende machen, außer in Mecklenburg, Schaumburg-Lippe und Bremen, woselbst dieses bis zum Erlaß des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich von 1871 (vgl. unter III.) in Gel- tung blieb. Eine weitere unerfreuliche Zersplitte- rung des Strafrechts war die notwendige Folge. II. Das geltende Beichsstrafrecht. 1. All- gemeines über Entstehung. Charakter und In- halt des Reichsstrafgesetzbuchs (Str. G. B.); sach- liches, zeitliches, räumliches und persönliches Gel- tungsgebiet der Strafrechtssätze des Strafgesetz- buchs. Gemäß Art. 4 der Verfassung für den Norddeutschen Bund gehörte zu den Gegenständen der Bundesgesetzgebung auch das Strafrecht. Auf Grund dessen beschlossen bereits im Jahr 1868 Bundesrat und Reichstag, für das ganze Bundes- gebiet ein gemeinsames Strafgesetzbuch zu erlassen. Ein solches kam auf der Grundlage des preußi- schen Strafgesetzbuchs von 1851 unter dem 31. Mai 1870 zustande und gilt seit dem 1. Jan. 1872 für das ganze deutsche Reich, seit dem 1. April 1891 auch für Helgoland. Bereits am 26. Febr. 1876 erging eine umfangreiche Novelle dazu, die eine Reihe von Neuerungen und Er- gänzungen nicht unerheblicher Art brachte, na- mentlich in betreff der Antragsdelikte; ihr folgten noch mehrere Anderungen. In seinem Charakter unterscheidet sich das Strafgesetzbuch von seinem Vorbild hauptsächlich in der Milderung des ganzen Strafensystems so- wohl wie in der Herabsetzung der einzelnen Straf- androhungen, in einer neuen angemesseneren Be- handlung der Ehrenstrafen und der Polizeiauf- sicht, der Einführung eines Strafmündigkeits- alters, Erweiterung des Systems der mildernden Umstände, Herabsetzung der Versuchsstrase, Ein- führung der einstweiligen Entlassung u. a. m. Das Strafgesetzbuch zerfällt in Einleitende Bestimmungen (§§ 1/12), einen Ersten Teil mit 5 Abschnitten (Von der Bestrafung der Ver- brechen, Vergehen und Übertretungen im all- gemeinen, §§ 13/79) und einen Zweiten Teil mit 29 Abschnitten (Von den einzelnen Ver- brechen, Vergehen und Übertretungen und deren Bestrafung, §§ 80/370). Das Strafgesetzbuch ist nicht wie die Carolina subsidiäres Recht, es setzt vielmehr das gesamte

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