Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil II. Beschränkungen des Privatrechts durch die Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kapitel IV. § 26. Polizei und obligatorische Verhältnisse.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Beschränkungen der Vertragsfreiheit durch die Polizei.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

(. 614 H. 12. Die Bestimmungen: zeim &. 5. des Hauptrecesses über den. Gerichrestand der Fürsten und Grafen Herrn von Schönburg, fallen weg. Sie exhalten vielmehr state ihres bisherigen. alternariven Gerichtsstandes vor dem Ap- gellarionsgericht, der ehemaligen bandesregierung und der Gesammeregierung zu Glaucha, künftig ihren Gerichtsstand- lediglich vor dem betreffenden Mitcelappellationsgericht. Letzee- res bildet auch den Gerichtestand in Criminalsachen; ist jedoch der Angeschuldigte das Haupt einer nie s unten Abschnitt VII. 9. 2.) und das vorliegende Verbrechen nicht im Königlichen Dienst begangen, so wird ( start dessen, was deshalb in andern Deutschen Staaten den Standesherrn eingeräumt worden,) Behufs der Fällung des Definiciverkennc= nisses und ohne im Uebrigen im Proceßverfahren etwas zu ändern, die Abfassung des er- sten Erkenntnisses, auf Verlangen und Kosten des Angeschuldigren, niche von dem betref- fenden Gericheshofe selbst, sondern nach des Angeschuldigten Wahl, entweder von einem der übrigen Mittelappellarionsgerichte, oder von dem Spruchcollegio der Juristenfacultär zu teipzig erfolgen. Auch gegen den in dieser Instanz erfolgenden Ausspruch findet die Berufung an das Oberappellarionsgeriche Statt. §. 13. Im Uebrigen geht hinsschelich der Jurisdiceion in denfsenigen Sachen, in welchen bieher die Gesammeregierung zu Glaucha und das dortige Unterconsistorium Be- hörden erster Instanz waren, deren Competenz mie Ausnahme der Ehesachen an die Ju- stijaͤmter der Fürsten und Grafen Herrn von Schönburg in der berreffenden Receßberrschaft über, denen die dortigen Basallengüter zu dem Ende einbezirkt werden. In Sachen gegen die Justizbeamten selbst wird von dem Justizministerio einem andern Schoͤnburg' schen Amte Auftrag ertheilt. In andern Sachen, welche von dem ordentlichen Gerichte weg- und an ein anderes zu weisen sind, soll die Auftragserthellung ebenfalls so viel als möglich an Schoͤnburg'sche Aemter erfolgen. Für die Ehesachen in den Receßherrschaften wird ein besonderes Ehegericht von dem Hause Schoͤnburg bestellt, das aus dem Canzleidirector und zwei Rechtsgelehrten, inglei— chen der gesetzlich vorgeschriebenen Zahl geistlicher Beisitzer besteht. Dieses Ehegericht tritt insoweit in die Stelle der Mittelappellationsgerichte ein. H. 14. Oie Gerichtsbarkeit erster Instanz der Receßherrschaftsbesi itzer sammt den damit verbundenen Befugnissen, soll durch die Entsagung auf ihre zweite Instanz (§. 1.) nicht gefährder werden, sondern ihnen, so wie bisher auch fernerhin ungeschmälert ver- bleiben. Dem zufolge werden auch Veränderungen in der Organisation der Untergerichee, in soweit dabei die receßmäsigen Verhälenisse in Frage kommen, nur nach Einvernehmen und mit Einverständniß der Receßherrschafksbesitzer erfolgen.

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fullscreen: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1835. (1)

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