Privatrecht und Polizei in Preußen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: biermann_privat_polizei_1897

Title:: Privatrecht und Polizei in Preußen.

Author:: Biermann, Johannes

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Julius Springer

Document type:: Monograph

Collection:: preussen

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Theil I. Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Polizeiverordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

2 Umfang der polizeilichen Verfügungsmacht im Allgemeinen. mit dem vom 11. III. 1850 fast wörtlich überein. Nur in Hohenzollern besteht keine entsprechende Rechtsnorm #. Das Gesetz behandelt sowohl die Orts-, als auch die Landespolizei. Ueber erstere bestimmt zunächst § 5: Die mit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden sind befugt, nach Berathung mit dem Gemeindevorstande, orts- polizeiliche, für den Umfang der Gemeinde gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen — an- zudrohen. · Unter den ortspolizeilichen Vorschriften sind nur Polizeiverord- nungen, nicht auch Polizeiverfügungen zu verstehen ?. Nach § 6 gehören nun zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Vorschriften: a) der Schutz der Personen und des Eigenthums; b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffent- lichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern und Gewässern; Tc) der Marktverkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungs- mitteln; d) Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren Anzahl von Personen; e) das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Be- herbergung von Fremden; die Wein-, Bier= und Kaffeewirthschaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken; f) Sorge für Leben und Gesundheit; g) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bau-Ausführungen, sowie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; · h) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinberge u. s. w.; i) alles andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß. 1) Vgl. über die Lage dort v. Rönne: Staatsrecht der Preuß. Monarchie, 4. A., 1881, Bd. I, 5 93, S. 381, Anm. 4; Bornhak in der Wochenschr. Selbstverwaltg., Bd. 16, Sp. 770 a. E., Preuß. Staatsr., Bd. 3, § 167, S. 141. Eine „auf Grund des Gesetzes vom 11. III. 1850“ ergangene Verordnung der Regierung zu Sigmaringen behandelt das Obertribunal bei Striethorst Bd. 49, S. 51. Ihre formelle Zulässigkeit wurde von keiner Seite in Frage gestellt. 2) Vgl. auch O.V.G. Entsch. v. 27. IV. 82 (Entsch. Bd. 9, S. 350); Rosin, der Begriff der Polizei, Verwaltungsarch. Bd. 3, S.A. 1895, S. 112.

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