Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1897.

Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1817. (12)

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 198

Volume count:: 198

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5419) Bekanntmachung, betreffend Änderung des § 25 des Gesetzes über die Kriegsleistungen vom 13.Juni 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 129).

Volume count:: 5419

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

83 „Abulgl Verordutung, die allgemeine Einfuͤhrung der Kirchen - Conventt in den katholischen Landestheilen berreffend. Wilhelm ie. Da die in dem protestantischen Theile Unseres Königreichs, und auch in einigen botholischeh) Landkapiceln bestehende Anstalt der Kirchen= Convente in den katholischen Lan- destheilen noch nicht allgemein eingeführt ist, Wir aber von der Jweckmäßigkeit dersel- ben für die Erhaltung äusserer Ordnung und für die Beförderung der Religiosität und Sitclichkeit, so wie für die Wirksamkeit der Geistlichen Uns überzeugt halten: so wollen Wir hierdurch Kirchen= Convente in allen kacholischen und gemischten Pfarr-Orten un- ter den nachfolgenden bier zusammen gestellten Bestimmungen angeordnet haben. Bestimmungen, die katholischen Kirchen = Convente betr. I. Der Kirchen= Convent bildet sich in den Städten aus dem Königl. Beamten und dem Stadtpfarrer, und auf den Dörfern, wo kein Beamcer wohnt, aus dem Pfar- und dem Schultheiß, überhaupt also aus der ersten weltlichen und Heistlichen Orts= ehörde. Ausserdem werden in Städten, wie in Dörfern, zwei Personen des Gerichts, oder Magistrats beigezogen, deren Wahl dem weltlichen und geistlichen Beamcen überlassen bleibt, welchen zur besondern Plicht gemacht wird, nur die wirkliche Tauglichkeit der Personen und insbesondere ihr sictliches Verhalten bei der Wahl derselben zu berüksschtigen. 11. Ist der Beamce in einem Orte, wo die Pfarr-Gemeinde der katholischen Kirche zugerhan ist, ein Procestant) so hat derselbe zwar Siß und Stimme in dem Kirchen= Convente; sedoch darf er von lezterer in Religions, Sachen, so weit sse die ka- tholischen Kirchen= Einrichtungen insbesondere betreffen, keinen Gebrauch machen, sondern seine Befugniß beschränke sich auf polizeiliche Gegenstände. III. In Orten, wo eine katholische und eine protestancische Parochie bestehr, findee C(den Fall, daß gemeinscha #che Gegenstände durch Vereinigung von Miegliedern beider Kirchen, Convente zu behandeln wären, ausgenommen) für jede ein besonderer Kirchen- Convent Statt. · IV. Sind einzelne Einwohner, eines Orts einer auswärtigen Parochie ihres Reli- gions- Theils als wirkliche Parochianen zugetheilt, so haben sie vor dem Kirchen= Con- vente ihrer Parochie gleich den übrigen Filialisten, zu erscheinen. Einzelne katholische oder evangelische Orts-Einwohner hingegen) welche nur eine auswärtige Kirche ihres Religionstheils besuchen, ohne zur Porochie derselben zu gehören, unterliegen in densenigen Orten der Kirchenconventlichen Ordnung, in welchen sie seß- haft und den Porochianen beigezahle sind. Es darf ihnen jedoch nichts zugemuthet wer- den, was mit ihrer Confesston nicht vereinbar wäre) und wodurch der gelezlich einge- räumten Religions= Freiheit zu nahe getreten würde. V. Die Kirchen-Convente werden alle Monate Einmal auf dem Rathhauß oder im Pfarrhause, gehalten, und dürfen, ohne dringende Gründe, nie unterbleiben. Jü#c die Filialorte ist in der Regel ein Felercag oder auch ein Sonntag dazu zu bestimmen,

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